Generalstreik in Portugal: Gewerkschaften trotzen Arbeitsrechtsreform

Portugal steht still: Ein von Gewerkschaften organisierter Generalstreik hat massive Auswirkungen auf den Alltag im Land. Besonders betroffen sind der öffentliche Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, der Flugverkehr sowie zentrale öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und der staatliche Fernsehsender RTP. Auch private Unternehmen, darunter das bedeutende Volkswagenwerk Autoeuropa, spüren den Unmut der streikenden Arbeiter. Die rege Teilnahme wird von den Gewerkschaften als „massiv“ beschrieben, während die staatliche Nachrichtenagentur Lusa ihre Tätigkeit gänzlich eingestellt hat. Grund des Protests sind die von der konservativen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro geplanten Reformen des Arbeitsrechts. Mehr als hundert Gesetzesänderungen könnten die Arbeitsbedingungen in Portugal nachhaltig beeinflussen. Die Bürger des Landes stehen vor möglichen Neuerungen bei befristeten Verträgen, Kündigungen, Mindestleistungen und in der Arbeitszeitgestaltung. Die Regierung verfolgt das Ziel, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Land besser auf die digitale Transformation vorzubereiten. Gewerkschaftsverbände wie CGTP und UGT äußern jedoch scharfe Kritik. Sie befürchten erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer, darunter eine Zunahme prekärer Beschäftigungen und Lohnsenkungen. Insbesondere die Einführung längerer Probezeiten und erleichterter Kündigungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten stoßen auf vehementen Widerstand. Diese Änderungen, so die Befürchtung, würden die Belastung für portugiesische Arbeitnehmer deutlich erhöhen.