Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. "Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Er mahnte aber eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an: "Selbst wir im finanziell starken Hessen sind am Ende unserer Möglichkeiten angelangt."
Der CDU-Politiker forderte, im Zuge einer großen Reform des Länderfinanzausgleichs die Beiträge der Geberländer zu senken und den Nehmerländern Vorgaben zu machen. "Künftige Zuweisungen müssen außerdem an messbare Reformschritte in Nehmerländern gekoppelt sein, zum Beispiel bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau." Rhein kritisierte ferner diverse Bund-Länder-Vereinbarungen. "Ich möchte mit dem Bund auch nicht mehr über diese sogenannten "Pakte" sprechen. Sie führen zu nichts." Der Bund hänge Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung und Digitalisierung ins "Schaufenster" und gebe ein bisschen Geld. "Und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da."
Als Beispiel nannte er den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere die Richterstellen maximal für zwei Jahre. "Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung. Wir können uns das nicht mehr leisten."
