Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern
Berlin (dpa) - Vor Inkrafttreten schärferer Regeln haben Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38 300 einen Rekordwert, wie eine dpa-Umfrage bei den 16 Länderfinanzministerien ergab.
Das ist eine Zunahme von rund 60 Prozent im Vergleich zu 2013, als rund 24 000 solcher Anzeigen gezählt worden waren. Die Steuernachzahlungen beliefen sich im abgelaufenen Jahr nach dpa-Recherchen auf mindestens 1,32 Milliarden Euro. Da die Angaben aus den Ländern noch nicht ganz vollständig sind, werden die Zahlen noch steigen.
Die meisten Steuerbetrüger - über 9000 - meldeten sich im abgelaufenen Jahr in Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (mehr als 7100) und Bayern (knapp 6000). Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 29.
Seit 1. Januar wird es für Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug ist dann lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei.
Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr. Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich der Offenlegungszeitraum auf zehn Jahre. Hinzu kommt, dass Schweizer Banken ihre Praxis ändern und auf Offenlegung dringen.
«2014 war das Rekordjahr der Selbstanzeigen», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). «Viele brauchen offenbar den Druck, um sich auf den letzten Metern noch ehrlich zu machen», konstatierte sein hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU).
«Für diejenigen, die sich notorisch davor drücken wollen, ihren Anteil zur Finanzierung der Leistungen für die Allgemeinheit zu bezahlen, gibt es nur zwei probate Mittel: das Entdeckungsrisiko steigern und Betrug deutlich teurer machen als ehrliches Verhalten», sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). «Bei beidem haben wir deutliche Ansagen gemacht. Die zeigen Wirkung.»
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: «Die Verschärfung der Selbstanzeige ist ein wichtiges Signal an alle ehrlichen Steuerzahler.» Dies habe den Druck auf Steuersünder erfolgreich erhöht. Ähnlich äußerte sich Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die zudem auf den Druck Schweizer Banken auf deutsche Kunden verwies, ihre Steuersituation zu klären. Auch der Fall Hoeneß habe Wirkung gezeigt.
