Regierungsfraktionen wollen neues Lobbyregister schnell verschärfen
15. Januar 2022, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen bereits bis zum Sommer das gerade erst eingeführte Lobbyregister ausbauen. "Ziel ist es, dass das verschärfte Lobbyregister samt Fußabdruck im ersten Halbjahr eingeführt und in Kraft treten wird", sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag". Die Novelle des Lobbyregistergesetzes und die Offenlegung von Einflüssen Dritter habe für seine Fraktion oberste Priorität.
Die ersten Gespräche der Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung würden zeitnah stattfinden. Auch die Grünen wollen "den Ausbau des Lobbyregisters nun schnellstmöglich angehen", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Für Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, ist der legislative Fußabdruck ein "echter Gewinn für den Parlamentarismus und unsere Demokratie", wie er der Zeitung sagte. "Die vereinbarten Änderungen müssen jetzt zügig auf den Weg gebracht werden, die vorbereitenden Gespräche dazu zeitnah starten", sagte Thomae. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das Lobbyregister nachschärfen wollen. Dazu gehört, dass Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene - nicht erst ab Unterabteilungsleitern - einbezogen und der Kreis der eintragungspflichtigen Vertretungen erweitert werden. Durch den sogenannten legislativen Fußabdruck soll sichtbar werden, welche Interessenvertreter Einfluss auf welche Gesetze genommen haben. Unternehmen und Verbände können sich seit dem 1. Januar 2022 in das Lobbyregister eintragen, auf das sich Union und SPD nach jahrelangem Streit und Skandalen wie der Maskenaffäre im Vorjahr geeinigt hatten.
Die ersten Gespräche der Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung würden zeitnah stattfinden. Auch die Grünen wollen "den Ausbau des Lobbyregisters nun schnellstmöglich angehen", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Für Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, ist der legislative Fußabdruck ein "echter Gewinn für den Parlamentarismus und unsere Demokratie", wie er der Zeitung sagte. "Die vereinbarten Änderungen müssen jetzt zügig auf den Weg gebracht werden, die vorbereitenden Gespräche dazu zeitnah starten", sagte Thomae. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das Lobbyregister nachschärfen wollen. Dazu gehört, dass Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene - nicht erst ab Unterabteilungsleitern - einbezogen und der Kreis der eintragungspflichtigen Vertretungen erweitert werden. Durch den sogenannten legislativen Fußabdruck soll sichtbar werden, welche Interessenvertreter Einfluss auf welche Gesetze genommen haben. Unternehmen und Verbände können sich seit dem 1. Januar 2022 in das Lobbyregister eintragen, auf das sich Union und SPD nach jahrelangem Streit und Skandalen wie der Maskenaffäre im Vorjahr geeinigt hatten.
