Regierung uneins über Atomlaufzeiten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zogen am Montag unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor.
Während Brüderle in 12 bis 20 Jahren längeren Laufzeiten den größten volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, befürchtet Röttgen bei sehr langen Laufzeiten eine Gefahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, der von ihr am Wochenende genannte Zeitraum von 10 bis 15 Jahren sei noch keine Entscheidung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgelegt habe.
Fast parallel zu Merkel hatte sich Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag unmissverständlich geäußert: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren, und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.»
Seibert betonte: «Die Berechnungen der Institute ergeben, dass bei einer niedrigeren zweistelligen Verlängerung der Laufzeiten schon sehr positive Effekte auf diesen drei Feldern erzielt werden: in Sachen Energiepreise, Versorgungssicherheit und Minderung unseres C02-Ausstoßes.»
Merkel will nun zunächst mit ihren zuständigen Ministern über Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zur Energieversorgung und längere Atomlaufzeiten beraten. Für diesen Dienstag lud sie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Röttgen und Brüderle zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen.
Brüderle sagte, bis 2030 könnte es durch Laufzeitverlängerungen beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen. «Mit dem Energiekonzept werden die Weichen gestellt, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt», sagte Brüderle. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine marginale, also keine entscheidende Bedeutung. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.
Röttgen will mit einer maßvollen Verlängerung Zeit für den Ausbau der Stromnetze gewinnen, vor allem um den Windstrom von den Küsten abzutransportieren. Die politische Diskussion dürfe nicht auf die Kernkraft verengt werden, sagte der Umweltminister. Viel wichtiger für den Klimaschutz sei zum Beispiel eine höhere Energieeffizienz bei Gebäuden und Verkehr. So könnten in 40 Jahren bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren will, erklärte, er könne mit dem, was Merkel gesagt habe, gut leben. Die Bundesregierung gehe in die richtige Richtung.
Das Umweltministerium betonte wie zuvor auch Merkel, dass die Sicherheit oberstes Gebot bei den Atomlaufzeiten sei. Durch teure Nachrüstungen, die das Umweltministerium verlangen will, könnte der Betrieb älterer Meiler unrentabel werden. In dem Gutachten werden die Kosten für die Nachrüstung - je nach Laufzeit - auf 6 bis 50 Milliarden Euro geschätzt.
Die Regierung, die den Bundesrat wegen einer fehlenden eigener Mehrheit bei der Entscheidung außen vor lassen will, prüft auch die Rechtssicherheit bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als 10 Jahren. Viele Länder wollen gegen eine Umgehung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um «knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne». Linke-Chefin Gesine Lötsch forderte erneut eine Prüfung des Atom-Gutachtens durch den Bundesrechnungshof.
Experten bemängelten, dass die Wissenschaftler in dem Energiegutachten mit Ökostrom-Prognosen rechnen, die deutlich niedriger sind als die Regierungsannahmen. Dies wiederum hat Einfluss auf die Effekte längerer Atomlaufzeiten. So wird bis 2020 ein Ökostrom-Anteil von 33,7 Prozent angenommen; die Regierung selbst prognostiziert 38,6 Prozent.
Längere Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren würden bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Atomstrom geben würde. Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals =vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden.
