Regierung und Opposition werfen sich Versagen vor
Berlin (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb haben sich Koalition und Opposition gegenseitig Versagen vorgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach der schwersten Wirtschaftskrise wieder auf Kurs.
«Wir haben Grund zur Zuversicht», sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den ersten Haushalt der Koalition. Nach Streitereien und schlechten Umfragen für Union und FDP setzt das Regierungsbündnis weiter auf einen «Herbst der Entscheidungen». Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer katastrophalen Bilanz.
Gabriel kritisierte die Regierung als Handlanger der Wirtschaft: «Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?» Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, nannte Merkel eine «Kanzlerin der Lobbyisten». Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition vor, vor den Stromkonzernen und der Pharmaindustrie eingeknickt zu sein.
Vor zwei Jahren war die US-Bank Lehman Brothers zusammengebrochen. Das hatte Turbulenzen an den Finanzmärkten und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Merkel zufolge wurde seitdem «ein großes Stück des Weges» geschafft. Deutschland sei die Wachstumslokomotive Europas: «Wir haben gezeigt, was in uns steckt.»
Schwarz-Gelb habe wichtige Weichen gestellt. Der Arbeitsmarkt sei robust, eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen möglich. «Das ist auch ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition.»
Die Kanzlerin hielt der Opposition vor, sich um die Herausforderungen in der Gesellschaft zu drücken. SPD, Grüne und Linke ignorierten die Überalterung der Bevölkerung. Wer dies tue, «wird Politikverdrossenheit und Enttäuschung über Politik ernten».
Im Streit über die Integrationspolitik räumte Merkel Fehler der Politik ein. Man habe vielleicht zu lange von Gastarbeitern gesprochen. Beim «Gerede von Multikulti» sei zu lange versäumt worden, die Betroffenen zu fordern und zu fördern. Gabriel bot der Koalition einen Bildungspakt an. «Lassen sie uns die unsinnige Verfassungsänderung rückgängig machen, die verhindert, dass Bund und Länder vernünftig bei der Bildungspolitik zusammenarbeiten können.»
Der SPD-Chef warnte im Streit um Noch-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) sowie Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) vor wachsender Politikverdrossenheit. Ohne beide zu nennen, sagte er: «Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für das verantwortungslose Gerede von Spitzenpolitikern - egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen.»
Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb habe sich das Laufzeit-Plus nicht von der Wirtschaft abkaufen lassen. Gabriel kritisierte, den Konzernen würden Milliarden zugeschoben: «Sie eröffnen einen gesellschaftlichen Großkonflikt.»
Gysi warf Merkel vor: «Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß.» Der Atom-Vertrag mit den Energiekonzernen sei verfassungswidrig. Auch Trittin kritisierte die CDU-Chefin: «Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall.»
Als weitgehenden Ausfall bewertete die Opposition die bisherige Arbeit von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). «Es gab selten einen Außenminister, der so fantasielos und gleichgültig mit seinem Amt umgeht», kritisierte SPD-Experte Rolf Mützenich. Die Grünen erklärten, Westerwelle werde in die Geschichte als «Ritter von der traurigen Gestalt» eingehen. Union und FDP stellten sich hinter Westerwelle. Dieser habe etwa auf dem Balkan schon einiges erreicht.
