Regierung: «Keine Vorfestlegung» bei Hartz IV
Berlin (dpa) - Über die Höhe der künftigen Hartz-IV-Regelsätze gibt es laut Regierungssprecher Steffen Seibert «keine Vorfestlegung». Es bleibe dabei, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob auch weiterhin Ausgaben für Alkohol und Tabak bei den Unterstützungssätzen berücksichtigt würden. Nach dpa-Informationen haben sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel geeinigt, die Regelsätze nur geringfügig anzuheben.
