Regierung: «Keine Vorfestlegung» bei Hartz IV

Berlin (dpa) - Über die Höhe der künftigen Hartz-IV-Regelsätze gibt es laut Regierungssprecher Steffen Seibert «keine Vorfestlegung». Es bleibe dabei, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob auch ...

Kommentare

(1) bangbuex51 · 24. September 2010
der Verbraucherpreisindex war immer Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. H4 anders zu beurteilen ist rechtlich bedenklich. <link> VORSICHT, SATIERE!!! Wenn schon im BT gesoffen wird, wie muß es erst bei H4´lern sein? Die haben doch noch mehr Zeit ;-)
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