Regierung im Herbst der Reformen: Merz und Union setzen auf Gesprächskultur
Die Bundesregierung sieht sich vor bedeutenden Herausforderungen, wie Kanzleramtschef Thorsten Frei bestätigte. Während die ersten 111 Tage der Amtszeit bereits von signifikanten Fortschritten geprägt waren, bleiben die Hürden hoch, sowohl auf außen- als auch auf wirtschafts- und sozialpolitischer Ebene, erklärte der CDU-Politiker im 'Frühstart'-Interview mit RTL/ntv.
Am Nachmittag plant Bundeskanzler Friedrich Merz, sich mit den Führungsfiguren der Union im Rahmen eines 'Herbstes der Reformen' zu beraten. Bei diesem Treffen im Kanzleramt werden die Unionsminister, Jens Spahn, Carsten Linnemann und Spitzengremien der CSU anwesend sein. Frei klassifiziert dies als reguläre Routinebesprechung, um gemeinsame nächste Schritte zu erörtern, was seiner Ansicht nach Teil der täglichen Regierungsarbeit sei.
Ein klares Nein erteilte Frei den von der SPD geforderten Steuererhöhungen. Vielmehr fokussiere man sich auf Steuersenkungen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Koalitionsvertrag sei der Austausch des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung klar vereinbart, was von der Bundesarbeits- und Sozialministerin aktiv betrieben werde. Zur Schließung der Haushaltslücke 2027 empfehle Frei, verstärkt die Ausgabenseite zu analysieren.
