Reform des EU-Asylsystems steht vor entscheidender Weiche
Das Europaparlament bereitet sich auf eine wegweisende Abstimmung vor, die das Gesicht des europäischen Asylwesens möglicherweise nachhaltig verändern könnte. Die Parlamentarier sollen dabei über die Einführung einer neuen EU-Asylreform entscheiden, die eine Serie konkreter Maßnahmen zur Regulierung der Migrationsströme vorsieht. Kernpunkt der geplanten Reform ist die Etablierung einheitlicher Grenzverfahren für die EU-Außengrenzstaaten, um so den Ankommenden aus sogenannten sicheren Herkunftsländern eine spezielle Prozedur zu offerieren. Diese sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende für maximal zwölf Wochen in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, um die Grundlagen ihres Gesuchs zu prüfen. Eine Ablehnung des Antrags würde eine rasche Rückführung nach sich ziehen. Ein besonderes Augenmerk legt der Reformvorschlag auf Personen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote sowie auf Individuen, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen könnten. Für diese Gruppen wäre die Teilnahme an dem neuen Verfahren nicht optional, sondern verpflichtend. Darüber hinaus umfasst das Reformpaket einen sogenannten Solidaritätsmechanismus, der eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden über die Mitgliedstaaten hinweg zum Ziel hat. Dieses Modell bietet Alternativen für Länder, die nicht gewillt sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und stattdessen beispielsweise finanzielle Unterstützung anbieten können. Die Abgeordneten des Europaparlaments stehen kurz davor, einen bereits ausgehandelten Kompromiss zu ratifizieren, der die Früchte langwieriger Verhandlungen zwischen den Vertretern des Parlaments und den EU-Mitgliedstaaten darstellt. Mit einer Zustimmung würden sie die EU in ein neues Kapitel ihrer Asyl- und Migrationspolitik führen. (eulerpool-AFX)
