Rechtliche Auseinandersetzungen um Trumps Teilnahme an Vorwahl der Republikaner
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen Versuche, ihn von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps haben Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates Maine eingelegt, die Trump aufgrund seines Verhaltens im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 disqualifiziert und von der Vorwahl ausschließt.
Auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado wird erwartet, dass Trump Berufung einlegt. Es wird erwartet, dass der Supreme Court der USA letztendlich über die Frage entscheiden wird.
Hintergrund ist die gewaltsame Attacke auf das Kapitol in Washington im Jahr 2021, als Anhänger Trumps den Kongress während der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestürmt hatten. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich nun vor Gericht wegen versuchten Wahlbetrugs verantworten.
Verschiedene Kläger versuchen seit einiger Zeit, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Während einige Klagen abgewiesen wurden, fielen in Maine und Colorado Beschlüsse gegen Trump aus. Trumps Anwälte haben nun Einspruch gegen diese Entscheidungen eingelegt und argumentieren unter anderem, dass die Wahlaufseherin befangen sei und keine rechtliche Befugnis für solche Entscheidungen habe.
Die Entscheidungen in Maine und Colorado haben vorerst keine Konsequenzen, da sie aufgrund der Einsprüche ausgesetzt wurden. Die Organisation American Center for Law and Justice hat bereits Berufung gegen die Entscheidung in Colorado eingelegt. Es wird erwartet, dass Trump selbst ebenfalls Einspruch einlegen wird. Am Ende könnte der Supreme Court über die Frage entscheiden.
Die Zeit drängt, da die Vorwahlen der Republikaner am 15. Januar mit der ersten Abstimmung in Iowa beginnen. Die Vorwahlen in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday. Trump beabsichtigt, bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner anzutreten und liegt in Umfragen bisher deutlich vorne.
Neben der juristischen Auseinandersetzung um seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump auch mehrere große Gerichtsverfahren bevor, unter anderem wegen des Kapitol-Sturms und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu ändern. (eulerpool-AFX)
