Rassismus: UN-Ausschuss besorgt über Situation in Deutschland
30. Januar 2016, 09:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
New York/Berlin (dts) - Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat Deutschland aufgefordert, eine Reihe gesetzlicher Lücken zum Schutz von Minderheiten zu schließen: In den Schlussbemerkungen des UN-Gremiums, die das Bundesjustizministerium an den Bundestag übersandt habe, äußere sich der Ausschuss "sehr besorgt über die Aus- und Verbreitung von rassistischem Gedankengut durch bestimmte politische Parteien und Bewegungen" in Deutschland, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Es würden "keine wirksamen Maßnahmen getroffen, um derartige Diskurse und Verhaltensweisen nachdrücklich zu sanktionieren und vor ihnen abzuschrecken". Bei der Aufarbeitung der vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie geht das Schlussdokument von "systemischen Mängeln" aus.
So sei der Ausschuss "alarmiert", dass von den Ermittlern angeworbene Vertrauenspersonen selbst NSU-Unterstützer gewesen seien und ein Zeuge aus dem Terroristenumfeld sogar staatliche Rechtshilfe erhalten habe. "Besorgt" äußert sich das UN-Gremium auch zu den Einwanderungskontrollen der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Zügen und an Flughäfen. Dort dürften die Polizisten "nach dem außerordentlich weiten Anwendungsbereich" des Bundespolizeigesetzes Menschen anhalten und unter anderem die Ausweispapiere verlangen. Die dabei für eine Kontrolle maßgeblichen Kriterien wie das "äußere Erscheinungsbild der Personen" oder ein "Gefühl für eine bestimmte Situation" könnten "de facto zu rassistischer Diskriminierung" führen, heißt es in den UN-Bemerkungen. "Besonders besorgt" äußert sich der Ausschuss "über die fortdauernde Verwendung der Formulierung `Personen mit Migrationshintergrund`". Dieser Begriff umfasse auch viele deutsche Staatsangehörige und könnte zugleich Minderheiten ausschließen, die seit Jahrhunderten in Deutschland lebten. Die Bundesrepublik müsse daher ihre statistischen Methoden überarbeiten, um einen besseren Überblick über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung zu erhalten.
So sei der Ausschuss "alarmiert", dass von den Ermittlern angeworbene Vertrauenspersonen selbst NSU-Unterstützer gewesen seien und ein Zeuge aus dem Terroristenumfeld sogar staatliche Rechtshilfe erhalten habe. "Besorgt" äußert sich das UN-Gremium auch zu den Einwanderungskontrollen der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Zügen und an Flughäfen. Dort dürften die Polizisten "nach dem außerordentlich weiten Anwendungsbereich" des Bundespolizeigesetzes Menschen anhalten und unter anderem die Ausweispapiere verlangen. Die dabei für eine Kontrolle maßgeblichen Kriterien wie das "äußere Erscheinungsbild der Personen" oder ein "Gefühl für eine bestimmte Situation" könnten "de facto zu rassistischer Diskriminierung" führen, heißt es in den UN-Bemerkungen. "Besonders besorgt" äußert sich der Ausschuss "über die fortdauernde Verwendung der Formulierung `Personen mit Migrationshintergrund`". Dieser Begriff umfasse auch viele deutsche Staatsangehörige und könnte zugleich Minderheiten ausschließen, die seit Jahrhunderten in Deutschland lebten. Die Bundesrepublik müsse daher ihre statistischen Methoden überarbeiten, um einen besseren Überblick über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung zu erhalten.
