Ramsauer: Am Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht gerüttelt werden

Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Änderungspläne an der gültigen Regierungsaufteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Hauptstadt Berlin strikt zurück gewiesen. "Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung", so Ramsauer im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).

Der Minister, der auch Regierungsbeauftragter für die Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist, erteilte auch einem konkreten Umzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree eine strikte Absage: "Eine solche Gesetzesänderung steht überhaupt nicht zur Debatte. Sie ist auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt." Jedem Bundesministerium sei es aber freigestellt, "innerhalb der zwei Dienstsitze von Bund und Berlin je nach aktuellem Bedarf flexibel auch im Personalstand auf die neuen Notwendigkeiten zu reagieren", so Ramsauer. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reformkommission der Bundeswehr neu belebt worden. Eine zentrale Reformforderung ist der komplette Umzug des Wehrministeriums nach Berlin aus politischer und bürokratischer Sicht.