Putins Gegnern drohen drakonische Strafen bei Protesten
Moskau/Peking (dpa) - Nach der drastischen Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes will Kremlchef Wladimir Putin das Regelwerk mit den deutlich höheren Geldstrafen erst einmal prüfen.
Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking. Deshalb wolle sich der Präsident vor der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Regelwerks ansehen. Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten zuvor gegen scharfe Proteste das neue Versammlungsgesetz verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden Anti-Regierungskundgebungen und politische Aktionen insgesamt nach Einschätzung von Experten deutlich erschwert. Bei Kundgebungen müsse Rücksicht auf alle Mitglieder der Gesellschaft genommen werden, sagte Peskow über das neue Gesetz.
Das verschärfte Versammlungsgesetz sieht etwa für Privatpersonen eine Höchststrafe von 300 000 Rubel (rund 7330 Euro) vor. Das ist das 150-fache der bisherigen Buße und liegt deutlich über dem Durchschnittsjahresverdienst vieler Russen. Die Opposition und Menschenrechtler kritisieren eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Kriminalisierung von Putin-Kritikern.
Präsident Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. «Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt», sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. Der Ex-Sowjetpräsident forderte Putin auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.
Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als «Fehler» bezeichnet, der die Menschenrechte verletze und soziale Konflikte verschärfe. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten festgenommen worden. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt zu einem Polizeistaat.
Im Föderationsrat stimmten 132 Senatoren am Mittwoch für das Gesetz, nur einer lehnte den Entwurf ab, ein weiterer enthielt sich. Zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz am Dienstagabend nach elfstündiger Debatte mit den Stimmen der Kremlpartei abgesegnet.
Die Osteuropaexpertin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, warf der Kremlpartei vor, die Entwicklung einer freien Bürgergesellschaft zu behindern. Sie forderte Putin auf, das Gesetz zu stoppen. «Wenn er das Gesetz jedoch unterzeichnet, sind wir um eine Botschaft reicher: Putin steht für ein Russland der Stagnation und der Unfreiheit», hieß es in einer in Berlin veröffentlichen Mitteilung Becks.
