Finanzpolitische Verteilungskämpfe erwartet: FDP äußert sich zur Haushaltsprognose 2025
Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 deutet sich in der Bundespolitik bereits jetzt ein deutlicher Konfliktherd an - es zeichnen sich vergleichbar intensive Diskussionen ab wie bei den Verhandlungen zum Haushalt des Vorjahres. Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, prognostiziert, dass die ministeriellen Verteilungsdiskussionen mit hohen Spannungen einhergehen werden, in denen jedes Ressort danach strebt, die einfachere Lösung für sich zu beanspruchen.
In einer Aussprache im Deutschlandfunk plädierte Fricke für einen veränderten kommunikativen Ansatz als im Vorjahr: Man sollte die Details der Haushaltspläne nicht vorschnell an die Öffentlichkeit herantragen, bevor klare Richtlinien feststehen - eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Der langjährige Parlamentarier, der seit 2002 in diesem Feld aktiv ist, betont jedoch auch, dass solche Auseinandersetzungen ein natürlicher und wichtiger Bestandteil im demokratischen Prozess seien.
Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen stehen die Ministerien unter Druck, Sparvorschläge zu unterbreiten. Die vorherrschende Meinung ist, dass Einsparungen in einer Größenordnung von etwa 20 Milliarden Euro nötig sein werden.
Indes warnt die Bundestagsfraktion der Grünen eindringlich vor den möglichen Folgen eines strikten Sparkurses. Sven-Christian Kindler, der grüne Chefhaushälter, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", dass in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – dem Krieg in Europa, ökonomischer Stagnation, der Zuspitzung der Klimakrise und einer polarisierten Stimmung in der Gesellschaft – keine Normalität vorherrsche. Ein übersteigerter Sparkurs könnte daher sowohl die wirtschaftliche Lage als auch den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden, so die mahnenden Worte Kindlers. (eulerpool-AFX)
