Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen
Bischkek (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, im Zuge diplomatischer Verhandlungen den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa schriftlich festzuhalten. Es sei «völliger Blödsinn» zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. «Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.»
Der Kremlchef hatte der zentralasiatischen Republik Kirgistan einen Staatsbesuch abgestattet und an einem Gipfel des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilgenommen. Zum Abschluss der Reise antwortete er auf Fragen russischer Journalisten. Er äußerte sich zu den Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine, blieb aber im Detail bei seiner harten Haltung. Die Themen im Überblick:
Besuch von US-Unterhändler Witkoff bestätigt
Putin betonte eine generelle Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Er bestätigte den Besuch von US-Vertretern in Moskau in den ersten Tagen der kommenden Woche. Von russischer Seite sollten Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Nach Kreml-Angaben wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, in Moskau erwartet.
Witkoff war zuletzt wegen angeblich zu großer Nähe zu Russland in die Kritik geraten. Dies stützte sich auf den an die Nachrichtenagentur Bloomberg durchgestochenen Mitschnitt eines Telefonats mit Moskau. Putin nahm den US-Unterhändler in Schutz: «Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes.»
Vor Waffenruhe: Eroberung des Donbass
Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.
Russische Truppen auf dem Vormarsch
Putin berichtete, seine Truppen hätten sich nach einem Frontdurchbruch im südukrainischen Gebiet Saporischschja der Stadt Huljajpole auf ein bis zwei Kilometer genähert. Von ukrainischer Seite waren zuvor erhebliche Probleme bei Huljajpole eingeräumt worden. Jedoch sei der russische Vormarsch am Stadtrand gestoppt worden und die Lage wieder kontrollierbar.
Trotz ukrainischer Dementis behauptete Putin erneut, dass die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw erobert sei. Kurz vor der Eroberung stehe auch das seit 2024 umkämpfte Woltschansk an der russischen Grenze. In der Region Donezk seien die Städte Pokrowsk und Myrnohrad eingekesselt. Das ukrainische Militär räumt Schwierigkeiten an diesen Frontabschnitten ein, weist die russische Darstellung aber zurück.
Verhandlungen mit USA über Anerkennung von russischem Gebiet
Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. «Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein», sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bislang erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird.
Keine Verträge mit jetziger Führung in Kiew
Erneut lehnte Putin es ab, mögliche Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen. «Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren», sagte er. Kiew verweist darauf, dass laut ukrainischem Gesetz unter geltendem Kriegsrecht nicht gewählt werden darf.
Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
