Proteste in Minnesota: Kritik an ICE-Einsätzen eskaliert
In Minnesota haben tausende Menschen mit koordinierten Streiks und Demonstrationen gegen die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE Position bezogen. Weitreichende unternehmerische Solidarität führte zur Schließung Hunderter Geschäfte, während zahlreiche Beschäftigte, Studierende und Schüler ihrer alltäglichen Pflicht fernblieben.
Trotz eisiger Kälte ließen sich die Demonstrierenden in Minneapolis und St. Paul nicht von Märschen, Gebeten und Kundgebungen abhalten, sogar am Flughafen Minneapolis-St. Paul wurde demonstriert. Laut Angaben der Flughafenbehörde kam es dort zu mehreren Festnahmen, nachdem Protestierende die vorgesehenen Bereiche verließen.
Im Zentrum der Demonstrationen, die unter dem Motto "Tag der Wahrheit und Freiheit" organisiert wurden, stehen Forderungen nach dem Abzug der ICE-Beamten aus dem Bundesstaat und einer unabhängigen Untersuchung eines Vorfalls, bei dem ein ICE-Beamter Anfang Januar in Minneapolis eine Frau erschossen hatte. Während offizielle Stellen Notwehr geltend machen, werfen Kritiker der Behörde übermäßige Gewaltanwendung und mangelnde Transparenz vor. Ein Gerichtsmediziner klassifizierte das Ereignis als Tötungsdelikt.
Laut US-Medien schlossen sich mehrere Hundert Unternehmen den Protestaktionen an, unterstützt von Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben solidarisch geschlossen, und einige Unternehmen verteilten symbolisch Waren gratis.
Die US-Regierung verwahrt sich gegen die Vorwürfe, verteidigt die ICE-Einsätze und kritisiert die lokale Zusammenarbeit. Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Demonstranten als radikale Störer, während das Heimatschutzministerium die Einsätze als notwendig für die öffentliche Sicherheit deklariert. Im Kontext einer verschärften Abschiebepolitik während der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump wurden allein in Minnesota bisher rund 3.000 Personen festgenommen. Mehrere lokale Klagen gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind zudem noch anhängig.
