Präsident Wulff will nicht zurücktreten

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff trotzt dem massiven Druck in der Hauskredit-Affäre und lehnt einen Rücktritt rundweg ab. Ungeachtet des verheerenden Medienechos beteuerte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF, nichts Unrechtes getan zu haben.

Er räumte aber ein, der Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann sei «ein schwerer Fehler» gewesen. Die «Bild»-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Kredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet. Die Frau eines befreundeten Unternehmers hatte das Darlehen gewährt.

Nach der Rückkehr des Staatsoberhauptes aus dem Weihnachtsurlaub hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der seit Mitte Dezember schwelenden Affäre erneut Klärung verlangt. In der Opposition blieben nach dem Interview Zweifel, ob Wulff dem Amt noch gewachsen ist. Bei den Regierungsparteien Union und FDP überwog Erleichterung. Aktuelle Meinungsumfragen vor dem Interview zeigten, dass die Bürger in der Frage eines Wulff-Rücktritts gespalten sind.

Wulff wies den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik. Die etwa 400 Anfragen von Journalisten seien von seinen Anwälten umfassend beantwortet worden. Am diesem Donnerstag sollen alle Details im Internet veröffentlicht werden, kündigte Wulff an. Er wende sich gegen die Vorstellung, Präsident in einem Land zu sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne.

«Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr», sagte ein sichtlich angespannter Wulff den Berliner Hauptstadtstudioleitern Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF). Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. «Es gibt auch Menschenrechte - selbst für Bundespräsidenten.»

Die Formulierung, ein Bundespräsident auf Bewährung zu sein, wies er zurück. «Den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig», sagte Wulff. Er habe weder als Bundespräsident noch als niedersächsischer Ministerpräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen.

Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, beim Kauf eines Eigenheimes als Ministerpräsident die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension erhielt das Geschäft in den vergangenen Tagen dadurch, dass er «Bild»- Chefredakteur Diekmann Drohungen auf dessen Mobilbox hinterließ.

Wulff bestritt, er habe mit dem Anruf versucht, die Berichterstattung zu unterdrücken. Ihm sei es darum gegangen, den Artikel über die Umstände der Kreditaufnahme um einen Tag bis zu seiner Rückkehr von einer Auslandsreise zu verschieben. Er habe sich bei der «Bild»-Zeitung entschuldigt, und die Entschuldigung sei angenommen worden.

Der Präsident bat, sein Vorgehen menschlich zu verstehen - vor dem Hintergrund der Belastung für seine Familie, die er habe schützen wollen. Dies sei auch vor dem Hintergrund geschehen, «was im Internet alles verbreitet wird über meine Frau». Wulff sprach dabei von Fantasien.

Das Haus-Darlehen der BW Bank verteidigte der Präsident als normal und mit üblichen Konditionen ausgestattet. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

Zu den kritisierten Urlauben bei befreundeten Unternehmern sagte Wulff, einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz erkenne er nicht. Es handele sich auch um Freunde aus Schulzeiten, die er seit seinem 14. Lebensjahr kenne.

Von Wulffs Äußerungen unbeeindruckt forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kanzlerin auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. «Sie muss eine ehrliche Neubewertung der Fähigkeit von Herrn Wulff in diesem Amt vornehmen», sagte Gabriel. «Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel.»

Merkel ließ schon vor dem Interview erklären, dass sie Wulffs Arbeit nach wie vor schätze. Sie vertraue auf umfassende Antworten Wulffs, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahme aufgefordert habe.

Unterstützung bekam Wulff von CSU-Chef Horst Seehofer. «Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.» Die CDU reagierte erleichtert auf das Interview. «Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird», erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die FDP forderte ein Ende der Debatte. «Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat. Das war ein wichtiger Schritt», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

SPD, Linke und Grüne sehen weiter Aufklärungsbedarf. «Noch immer sind viele Fragen offen», sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in Berlin zu dem Interview. Wulff habe «ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld».

«Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen», sagte der stellvertretende Fraktionschef Hubertus Heil. «Dass sich Christian Wulff heute den Fragen von zwei Journalisten gestellt hat, war überfällig, ist aber nicht ausreichend.»

Die Grünen bezweifelten, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: «Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt. Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht.»

Dem widersprach die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: «Er hat zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen, und er hat auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht.»

Mit dem Interview bei ARD und ZDF verärgerte Wulff die Privatsender. Gemeinsam protestierten die RTL-Mediengruppe (inklusive n-tv), die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie der Nachrichtensender N24 beim Bundespräsidialamt «gegen diese Ungleichbehandlung».

Die öffentliche Meinung im Fall Wulff ist gespalten. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er sollte bleiben. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung) unter 1005 Befragten vom 3. Januar.