Polnisches Gericht winkt Containerhafen-Projekt in Swinemünde durch
Ein polnisches Verwaltungsgericht hat die Klage von deutsch-polnischen Bürgerinitiativen gegen die Umweltgenehmigung für einen neuen Containerhafen im polnischen Swinemünde abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts hat die polnische Umweltbehörde alle erforderlichen Vorschriften eingehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch die Entscheidung unterstreicht den grünen Lichtstatus des Projekts.
Die ausführende Richterin betonte in ihrer Begründung, dass umfassende Konsultationen, auch grenzüberschreitender Natur, stattfanden und der Umweltbericht nach entsprechenden Hinweisen ergänzt wurde. Sowohl die Lebensraum Vorpommern, unterstützt durch die Gemeinde Heringsdorf, als auch eine polnische Initiative hatten argumentiert, dass umwelttechnische Bedenken zu kurz gekommen seien.
Die ambitionierte Planung sieht einen Tiefwasser-Containerterminal in der Nähe der deutschen Ostseebäder auf Usedom vor, dessen Fertigstellung bis 2029 erwartet wird. Mit Kosten von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro will das polnische Seewirtschaftsprojekt Schiffe von bis zu 400 Metern Länge abfertigen. Angeführt wird das Projekt von der Hafenverwaltung Stettin und Swinemünde, die Bauarbeiten sollen von einem Konsortium aus katarischen und belgischen Firmen durchgeführt werden.
Mit diesem neuen Terminal strebt Polen an, seine Kapazitäten im Containerumschlag weiter auszubauen. Die polnischen Häfen haben im letzten Jahr 3,3 Millionen Standardcontainer abgewickelt, wobei Regierungsprognosen bis 2030 von bis zu 10 Millionen ausgehen. Der stellvertretende Infrastrukturminister Arkadiusz Marchewka zeigte sich trotz des laufenden Berufungsverfahrens optimistisch. Erste Bauarbeiten beginnen voraussichtlich noch in diesem Jahr.
