Abhörvorwürfe gegen den BND erschüttern transatlantisches Vertrauen

Während Berlin Washington öffentlich für das Abhören eines Kanzlerhandys rügte, hörte der deutsche Auslandsgeheimdienst selbst beim amerikanischen Präsidenten mit. Der Fall zeigt, wie brüchig die moralischen Linien der Nachrichtendienste sind – und wie verführerisch technische Schwächen werden können.

Der Satz ging um die Welt und wurde zum diplomatischen Menetekel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Als bekannt wurde, dass die amerikanische NSA das Mobiltelefon von Angela Merkel überwacht hatte, reagierte die damalige Kanzlerin empört. Das Vertrauensverhältnis zu Washington erlitt einen tiefen Riss. Mehr als ein Jahrzehnt später zeigt sich: Die Empörung war politisch verständlich – aber moralisch nicht frei von Doppeldeutigkeiten.

Technische Schwäche machte den Präsidenten verwundbar

Nach Recherchen der Wochenzeitung Zeit soll der Bundesnachrichtendienst über mehrere Jahre hinweg Gespräche des damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört haben. Nicht flächendeckend, nicht permanent – aber gezielt. Immer dann, wenn Obama an Bord der Air Force One telefonierte.

Der Grund lag nicht in politischer Zielsetzung, sondern in Technik. Die Kommunikation aus dem fliegenden Regierungszentrum heraus war offenbar deutlich schlechter verschlüsselt als Gespräche vom Boden aus. Bestimmte Frequenzen, die für diese Art der Kommunikation genutzt wurden, waren dem BND bekannt. Wenn dort Verkehr herrschte, hörten deutsche Analysten mit.

Nach Aussagen des Journalisten Holger Stark, der die Vorgänge publik machte, ging es dabei um Gespräche, die teilweise nur schwach oder gar nicht verschlüsselt waren. Ein Einfallstor, das Nachrichtendienste instinktiv reizt.

Kein Auftrag, aber grünes Licht von oben

Brisant ist weniger die technische Möglichkeit als die institutionelle Einordnung. Einen offiziellen Spionageauftrag gegen den amerikanischen Präsidenten habe es nicht gegeben. Die Mitschnitte seien intern autorisiert gewesen, aber nicht politisch legitimiert. Die Verantwortung lag beim damaligen BND-Präsidenten, der die Praxis hätte unterbinden können – es aber nicht tat.

Die abgehörten Gespräche wurden transkribiert, intern verteilt und sollten anschließend vernichtet werden. In der Regel sei das auch geschehen, heißt es. Nur eine Kopie zirkulierte jeweils intern. Das Kanzleramt soll über Jahre nichts davon gewusst haben.

Damit entsteht das Bild eines Nachrichtendienstes, der im Graubereich operierte: nicht beauftragt, nicht ausdrücklich verboten, aber faktisch geduldet. Ein institutioneller Automatismus, der sich verselbstständigte.

Der Spiegel der NSA-Affäre

Der zeitliche Kontext macht den Vorgang besonders heikel. 2013 war bekannt geworden, dass die amerikanische NSA das Mobiltelefon von Angela Merkel überwacht hatte. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen gerieten unter Druck, Vertrauensbekenntnisse folgten, diplomatische Schadensbegrenzung wurde betrieben.

Obama selbst zeigte sich damals überrascht und peinlich berührt. Ob er von der Überwachung wusste oder nicht, blieb offen. Fest steht: Während Berlin moralische Standards einforderte, nutzte der eigene Auslandsgeheimdienst offenbar eine Gelegenheit, die sich bot.

Der Unterschied liegt im Ausmaß – nicht im Prinzip. Die NSA überwachte systematisch, der BND opportunistisch. Doch beide handelten entlang derselben Logik: Wo Information zugänglich ist, wird sie abgeschöpft.

Auch Clinton und Militärs im Fokus

Obama war nicht der einzige prominente Name. Nach den Recherchen wurden auch Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sowie amerikanischer Militärs mitgeschnitten. Die Motivation war banal und zugleich entlarvend: Neugier, Erkenntnisgewinn, ein Blick in die Gedankenwelt der amerikanischen Führung.

„Es war einfach zu verlockend“, lautet der Satz, der diesem Fall seine Überschrift gibt. Er beschreibt präzise die innere Logik von Nachrichtendiensten. Moralische Kategorien spielen eine untergeordnete Rolle, solange keine unmittelbaren Konsequenzen drohen.

Schweigen als institutionelle Antwort

Der Bundesnachrichtendienst äußert sich nicht konkret zu den Vorwürfen. Das ist erwartbar. Man nehme zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung, heißt es. Informationen würden ausschließlich der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages mitgeteilt.

Diese Sprachregelung schützt die Institution – und lässt die politische Verantwortung im Ungefähren. Denn wenn das Kanzleramt tatsächlich jahrelang nichts wusste, stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Wenn es wusste, aber schwieg, stellt sich eine andere.

Nachrichtendienste und ihre eigene Logik

Der Fall Obama zeigt weniger einen Skandal als eine Struktur. Nachrichtendienste agieren in einem System permanenter Versuchung. Technische Lücken, unklare Zuständigkeiten, internationale Grauzonen – all das begünstigt Grenzüberschreitungen, die intern als rational gelten.

Die politische Ebene reagiert meist erst, wenn etwas öffentlich wird. Dann werden Prinzipien beschworen, Leitplanken gezogen, Reformen angekündigt. Im Alltag der Dienste jedoch dominiert eine andere Rationalität: Information ist Macht, und Macht wird genutzt.

Vertrauen ist kein Schutzmechanismus

Für das transatlantische Verhältnis dürfte der Fall keine akute Belastung mehr darstellen. Obama ist nicht mehr im Amt, die politische Weltlage hat sich drastisch verändert. Doch der Vorgang wirft ein Licht auf eine unbequeme Wahrheit: Freundschaft ist kein Schutzmechanismus gegen Überwachung.

Ausspähen unter Freunden mag offiziell tabu sein. In der Praxis ist es eine Frage der Gelegenheit, der Technik – und der internen Kultur. Der BND hat diese Grenze offenbar überschritten, nicht aus Feindschaft, sondern aus Routine.

Das macht den Fall nicht harmlos. Es macht ihn systemisch.