Polizei durchsucht "Reichsbürger"-Objekte in mehreren Bundesländern
07. Februar 2017, 11:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erding (dts) - Die Polizei hat am Dienstagvormittag Objekte sogenannter "Reichsbürger" in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen aktuell 16 Tatverdächtige, gegen die wegen "banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung" ermittelt werde, teilten die Beamten am Dienstag mit. Sieben der Tatverdächtigen sollen demnach als Vertreter eines selbsternannten "Bundesstaates Bayern" agieren, bei den übrigen Tatverdächtigen handele es sich um "Sympathisanten und Erwerber von `Urkunden`".
Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren beschäftigten bereits seit einiger Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", so die Beamten weiter. "Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung." Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden. Insgesamt seien 250 Polizisten im Einsatz gewesen.
Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren beschäftigten bereits seit einiger Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", so die Beamten weiter. "Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung." Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden. Insgesamt seien 250 Polizisten im Einsatz gewesen.
