Politisches Ringen um Ursula von der Leyens EU-Kommission

Im Europäischen Parlament in Straßburg hat ein neuer Vorstoß aus dem rechten Spektrum, das Misstrauen gegen die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen auszusprechen, sein Ziel verfehlt. Nur 175 Abgeordnete fanden sich, die dem Antrag zustimmten, während 360 die Initiative ablehnten und 18 sich der Stimme enthielten. Insgesamt beteiligten sich 553 der 719 Parlamentarier an der Abstimmung, was jedoch nicht ausreichte, um die notwendigen zwei Drittel für den Erfolg des Misstrauensvotums zu erreichen.

Hinter dem gescheiterten Antrag standen 77 Parlamentarier, darunter eine starke Gruppe von deutschen Abgeordneten der AfD sowie von der französischen Partei Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen. Ihnen zufolge wirft die EU-Kommission insbesondere in Bezug auf ihre Corona-Politik ein schlechtes Licht, was sie als Intransparenz und Missmanagement bezeichnen. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag hätte den geschlossenen Rücktritt der Kommission erfordert und die europäische politische Landschaft erheblich erschüttert.

Bei einer vorausgehenden Debatte setzte sich von der Leyen gegen ihre rechten Kritiker zur Wehr. Sie warf diesen vor, Verschwörungen zu fördern und selbst keine Lösungsvorschläge für aktuelle Probleme zu unterbreiten. Dabei verwies sie auf angebliche Unterstützung extremistischer Strömungen durch äußere Feinde.

Interessanterweise fand die Sitzungsdebatte auch in Kreisen, die eigentlich als politisch näherstehend galten, starken Widerhall. So nutzten Sozialdemokraten und Liberale die Gelegenheit, von der Leyen und die Europäische Volkspartei (EVP) zu kritisieren, da diese zuletzt strategische Bündnisse mit der extremen Rechten eingegangen sei. Solche Zweckbündnisse wurden besonders von der S&D-Fraktionsvorsitzenden Iratxe García und der liberalen Fraktionschefin Valérie Hayer heftig hinterfragt.

Während der entscheidenden Abstimmung weilte Ursula von der Leyen in Rom, um an einer Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Trotzdem soll sie nach Angaben des SPD-Politikers René Repasi vorab einige Zugeständnisse gemacht haben, insbesondere in Bezug auf den künftigen EU-Haushalt und den Europäischen Sozialfonds.

Misstrauensanträge bleiben in der europäischen Politik eine Seltenheit. Der letzte gescheiterte Versuch, die damalige Kommission unter Jean-Claude Juncker 2014 abzusetzen, brachte nur mäßigen Zuspruch aus dem EU-kritischen Lager. Fast zwanzig Jahre zuvor hatte ein drohender, potentiell erfolgreicher Misstrauensantrag die Santer-Kommission zum freiwilligen Rücktritt veranlasst.