Politische Spannung im Bundestag: Merz hadert mit gescheitertem Migrationsgesetz

Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat seinen Unmut über den Fehlschlag eines von CDU/CSU initiierten Migrationsgesetzentwurfs im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Er hätte ein anderes Ergebnis bevorzugt, so der CDU-Chef in Berlin, sieht aber dennoch eine positive Klarheit in der Positionierung der politischen Parteien, insbesondere von Union, SPD und Grünen. Besonders bemerkenswert ist, dass sich innerhalb der Unionsfraktion niemand gegen den Entwurf ausgesprochen oder sich der Stimme enthalten hat, wenngleich zwölf Abgeordnete ihre Stimme nicht abgaben.

Merz legte die Verantwortung für die Ablehnung des Gesetzesvorschlags auch bei SPD und Grünen. Hätte die Koalition den Antrag wenigstens teilweise unterstützt, wäre eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments möglich gewesen, betonte er. Das Ziel, eine Asylwende einzuleiten, sei seiner Ansicht nach an den Sozialdemokraten und den Grünen gescheitert.

Mit Blick nach vorn sieht Merz den nächsten Bundestag in der Pflicht, neue Gesetzesinitiativen einzubringen und nach neuen Mehrheiten zu suchen. Beeindruckend äußerte er, dass der deutsche Parlamentarismus diese Woche als eigentlicher Sieger hervorgehe. Der Antrag der CDU/CSU, der auch von der AfD Unterstützung erhielt, scheiterte in einer namentlichen Abstimmung.