Politische Neubeginn: D66 triumphiert bei Parlamentswahlen in den Niederlanden
Die Parlamentswahlen in den Niederlanden endeten für die linksliberale Partei D66 mit einem historischen Sieg, da sie sich, knapp in Führung liegend, gegen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders durchsetzte. Mit dem finalen Ergebnis, das ohne Abweichungen vom vorläufigen Resultat auskam, bestätigte sich der Erfolg der D66 neun Tage nach der Wahl offiziell. Rob Jetten, der Spitzenkandidat der D66, führte seine Partei zu 26 der insgesamt 150 Mandate im Parlament.
Interessanterweise erzielte auch die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders dieselbe Anzahl an Sitzen, während sie im Vergleich zur vorherigen Wahl elf Mandate einbüßte. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit Wilders’ Anti-Islam-Partei bleibt ausgeschlossen, da alle bedeutenden politischen Kräfte des Landes jegliche Koalitionspläne mit ihm ablehnen.
Der Weg zur Regierungsbildung gestaltet sich als herausfordernd, da mindestens vier Parteien erforderlich sind, um eine stabile Koalition zu bilden. Der Wahlsieger Jetten strebt eine Verbindung mit der christdemokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD und dem rotgrünen Bündnis GroenLinks-PvdA an. Die VVD, jedoch, widersetzt sich einer Partnerschaft mit dem linksorientierten Bündnis und favorisiert stattdessen die kleine, radikal rechte JA21 als vierten Koalitionspartner. Diese Konstellation hätte allerdings keine ausreichende Mehrheit.
In der vorherigen Wahlperiode hatte die PVV erstmals an einer Regierungskoalition teilgenommen. Doch ein Streit über die Asylpolitik führte dazu, dass Wilders seine Minister bereits nach elf Monaten zurückzog, was das Vier-Parteien-Bündnis platzen ließ und der parteilose Dick Schoof die Rolle des Ministerpräsidenten übernahm.
