Politische Gespräche und Rüstungspartnerschaften: Bundeskanzler Merz trifft Erdogan in Ankara

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Donnerstag ein bedeutendes Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Gespräche werden sich voraussichtlich um die Themenfelder Ukraine-Krieg, Migration und Friedensbemühungen im Nahen Osten drehen, bei denen die Türkei jeweils eine zentrale Stellung einnimmt. Ein besonderer Fokus der Diskussion könnte die Unterstützung der Türkei bei der Abschiebung syrischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland sein. Zudem waren im September über 22.000 türkische Staatsbürger in Deutschland zur Ausreise verpflichtet, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte.

Im Bereich der Rüstungskooperation zeigt Deutschland Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Türkei. Ankara hat kürzlich Interesse an der Teilnahme am europäischen Aufrüstungsprojekt "Safe" bekundet, das zur Stärkung der Verteidigungsindustrie Europas beitragen soll. In dieser Woche wurde ein Vertrag über den Erwerb von Eurofighter-Kampfjets unterzeichnet, an deren Produktion auch Deutschland beteiligt ist.

Vor dem Besuch richteten Menschenrechtler Appelle an den Kanzler, die restriktive Lage der Zivilgesellschaft in der Türkei, insbesondere den Druck auf Medien und Opposition, bei Erdogan anzusprechen. Der Fall des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der sich seit März in Untersuchungshaft befindet, sorgt für Besorgnis. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die Inhaftierung als "schweren Angriff" auf die Demokratie in der Türkei.