Politiker diskutieren Aussetzung der Schuldenbremse nach Hochwasser
Das Hochwasser in Deutschland hält weiter an und das Ausmaß der Schäden ist noch nicht absehbar. Doch während die Menschen in den überfluteten Gebieten mit den Auswirkungen der Flutkatastrophe kämpfen, hat in der Politik bereits eine Debatte darüber begonnen, wie die finanziellen Folgen bewältigt werden können.
Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Schuldenbremse auszusetzen, um den Betroffenen finanzielle Unterstützung zu bieten. Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert sei und für solche Fälle genutzt werden sollte. Auch Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, sprach sich für eine Aussetzung aus, um die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Die FDP hingegen äußerte sich ablehnend zu diesem Vorschlag. Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass die Menschen in den betroffenen Gebieten momentan andere Sorgen hätten als die Schuldenbremse. Es sei zudem noch nicht absehbar, wie hoch der Schaden tatsächlich sein werde. Auch Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse derzeit nicht gerechtfertigt sei, da Länder und Bund finanziell nicht überfordert seien.
Die Bundesregierung will zunächst die Akutphase abwarten und dann die Lage bewerten. Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, betonte, dass aktuell die dringende Hilfe im Vordergrund stehe. Er kündigte zudem an, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen werde.
Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgelegt ist, erlaubt nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme. Sie kann jedoch bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. Die Ampel-Regierung hat bereits beschlossen, die Schuldenbremse für das Jahr 2024 vorerst nicht auszusetzen. Eine Ausnahme könnte jedoch für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 gemacht werden.
Die aktuelle Hochwasserlage zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute Hochwasservorsorge ist. Das Bundesumweltministerium betonte, dass man sich künftig besser auf solche Situationen vorbereiten müsse. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung, doch viele geplante Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase. (eulerpool-AFX)
