Polen und Deutschland in gemeinsamer Abwehrstrategie gegen Kaliningrad
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ruft zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland auf, um der Bedrohung durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad zu begegnen. Sikorski bezeichnet diese Herausforderung als eine dringende Aufgabe für die beiden Nationen.
Deutschland plant unter der neuen Bundesregierung eine signifikante Aufrüstung der Bundeswehr, was in Polen auf Zustimmung stößt. Sikorski betonte, dass Deutschland als Verbündeter betrachtet wird und die militärische Stärkung nicht als Bedrohung, sondern als Mittel zur Abschreckung Putins gesehen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits den Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas angekündigt, was in Polen nicht auf Besorgnis, sondern auf Erleichterung stößt. Bereits in der Vergangenheit hat Polen aufgrund der gefühlten Bedrohung durch Russland seine Armee verstärkt.
Sikorski wies in seiner Parlamentserklärung darauf hin, dass das Zögern Deutschlands bei der Aufrüstung mehr Sorgen bereitet als die Aufrüstung selbst. In diesem Kontext wird auch das deutsche Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Sicherheit positiv betrachtet.
Die Stationierung ballistischer Iskander-Raketen in Kaliningrad, die Städte wie Warschau und Berlin erreichen könnten, stellt eine reale Bedrohung dar. In Reaktion darauf erhöhte die NATO beim jüngsten Gipfel in Den Haag ihre Verteidigungsausgaben drastisch.
Sikorski erkennt auch eine veränderte Haltung der USA im Ukraine-Konflikt. Er betonte, dass sich Präsident Trump nun der russischen Blockadehaltung bewusst ist und die Ukraine bei einem Waffenstillstand unterstützt.
Polen plädiert dafür, die Ukraine durch eingefrorene russische Vermögen im Westen direkt finanziell zu unterstützen, um die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu mindern. Im Hinblick auf die Zukunft hofft Sikorski, dass auch Deutschland seine Haltung in dieser Frage verändert.
Bislang werden nur die Zinsen aus rund 300 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens an die Ukraine weitergegeben, was Moskau als unrechtmäßige Enteignung ansieht.
