Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau
Berlin - Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Die beiden Minister seien bei dem Thema "schon allein qua Amt Kontrahenten", heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge aus dem Verkehrsministerium. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem für diese ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Im Verkehrsministerium plant man, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen.
Schneider will mit einem eigenen Gesetz ebenfalls überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen feststellen lassen. Im Verkehrsministerium vermutet man, dass Schneider versuche, "Bremsklötze" für das Infrastrukturzukunftsgesetz einzubauen. Schließlich könne ein überragendes öffentliches Interesse nicht parallel für verschiedene Ziele gelten.
Aus dem Umweltministerium wird ein drohender Konflikt zwischen den beiden Vorhaben bestritten. Niemand baue eine Stromtrasse durch einen Nationalpark, heißt es. Dennoch gebe es Widerstand aus der Union. "Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß."
