Polen fordert Genehmigungssystem für ukrainische Spediteure
Die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine haben zu einer hitzigen Debatte geführt. Als Reaktion darauf hat Polen die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure von der EU gefordert. Der Infrastrukturminister des Landes wird sich in Brüssel für eine entsprechende Regelung einsetzen. Das gab der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dessen Regierung derzeit keine Mehrheit im Parlament hat.
Seit Anfang November protestieren polnische Transportunternehmen gegen die billige Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Früher exportierte die Ukraine einen Großteil ihrer Waren per Schiff, jedoch wurde dies nach dem Kriegsbeginn auf die Straße verlagert. Die EU entschied daraufhin, die Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr aufzuheben.
An den polnischen Grenzübergängen zur Ukraine haben sich mittlerweile kilometerlange Warteschlangen gebildet. In Dorohusk stehen laut Polizeiangaben 400 Lastwagen in einer elf Kilometer langen Schlange und die Abfertigungszeit beträgt zwei Tage. Am Übergang Hrebenne sind es sogar 620 Lastwagen in einer 44 Kilometer langen Schlange.
Zusätzlich haben sich auch polnische Landwirte den Protesten der Transportunternehmer angeschlossen und blockieren den Grenzübergang Medyka. Autos, Busse und Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die Ukraine werden allerdings weiterhin durchgelassen. Die Landwirte fordern staatliche Subventionen für den Kauf von Mais sowie die Beibehaltung von Liquiditätskrediten, da sie sich durch den Import günstigen ukrainischen Getreides benachteiligt fühlen.
Die Forderung Polens nach einem Genehmigungssystem für ukrainische Spediteure wird nun in Brüssel diskutiert werden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. (eulerpool-AFX)
