PKK legt erste Waffen nieder - Rückt Frieden näher?

Ankara/Erbil (dpa) - Im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen, einen Teil ihrer Waffen niederzulegen. Türkische Medien verbreiteten Bilder, auf denen 30 PKK-Kämpfer und -Kämpferinnen zu sehen waren, die etwa Kalaschnikows in einer Art Feuerschale nahe der Stadt Sulaimanija in der Autonomen Region Kurdistan im Irak verbrannten. Bese Hozat, eine der führenden Frauen in der PKK, und der Kommandant Behzat Carcel erklärten laut der prokurdischen Partei Dem, die PKK zerstöre ihre Waffen «aus freiem Willen» und fordere Freiheit für ihren inhaftierten Gründer, Abdullah Öcalan, sowie eine demokratisch-politische Lösung der kurdischen Frage.

Die PKK hatte ihre Auflösung im Mai angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans gefolgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Waffenniederlegung. Er hoffe, dass der Prozess in einen dauerhaften Frieden in der Region münde, schrieb er auf der Plattform X. Ein hochrangiger türkischer Regierungsbeamte sagte: «Wir betrachten diese Entwicklung als einen unumkehrbaren Wendepunkt.» 

Symbolischer Schritt

Die PKK hat Schätzungen zufolge mehrere Tausend Kämpfer. Dieser erste Schritt gilt daher zunächst als symbolisch. Die türkische Regierung erwartet, dass bis Ende des Jahres alle Kämpfer ihre Waffen abgegeben haben. Überwacht werden soll der Prozess Berichten zufolge von der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. 

Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die Organisation war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land. Seit den 1980er Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan, Mitte 70, sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. 

Großes Misstrauen zwischen den Konfliktparteien

Der Schritt markiert den bislang bedeutendsten Meilensteine ​​im kurdisch-türkischen Friedensprozess - ob der Prozess nun tatsächlich in einen politischen Neuanfang münden kann, ist unklar. Das Misstrauen gegenüber der türkischen Regierung aufseiten der Kurden ist groß. Zudem gilt die PKK als in mehrere Gruppierungen zersplittert. Auch wenn Öcalan bis heute hohe Autorität in der Vereinigung zugesprochen wird, wird bezweifelt, dass alle der Kämpfer für eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes sind. Vergangene Friedensbemühungen waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2015. 

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, begrüßte den Schritt, mahnte aber auch, dass ein vollständiger Frieden nur durch Gerechtigkeit und Demokratie möglich sei. Özel erinnerte daran, dass gewählte Bürgermeister immer wieder abgesetzt und Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

Aus Sorge vor Sabotage war der Ort der Waffenniederlegung im Voraus nicht öffentlich bekanntgegeben worden. Unklar ist, ob die syrische Kurdenmiliz YPG, die im Nordosten Syriens eine autonome Selbstverwaltung aufgebaut hat und enge Verbindungen zur PKK unterhält, Teil des Friedensprozesses mit der Türkei ist. Neben einer Delegation der Dem-Partei nahm auch der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, an der Zeremonie teil.

Freilassung als Bedingung für dauerhafte Lösung

Mit Spannung werden nun weitere Schritte erwartet: Die PKK hatte erst am Donnerstag ausdrücklich die Freilassung Öcalans zur Bedingung für eine dauerhafte Lösung gemacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt das bisher strikt ab. 

Die Kurden in der Türkei fordern seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche und politische Gleichstellung. Sie fordern etwa die Anerkennung des Kurdischen als weitere Nationalsprache oder die Änderung des Verfassungsartikels, der besagt, dass jeder türkische Staatsbürger Türke ist. Eine Kommission im Parlament, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Prozess schaffen soll, könnte noch vor der Sommerpause der Parlamentarier eingerichtet werden. Sie soll sich etwa auch mit Fragen rund um die soziale Wiedereingliederung von PKK-Mitgliedern im In- und Ausland beschäftigen.

Was hinter der angestrebten Aussöhnung steckt

Die neue Friedensinitiative hatte der ultranationalistische Politiker Devlet Bahceli angestoßen, ein Verbündeter von Erdogan und bislang ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK. 

Dass die Friedensinitiative nun an Fahrt gewinnt, hat laut Experten verschiedene Gründe. Zum einen sei die PKK im Irak durch die türkischen Angriffe geschwächt. Auch in der kurdischen Bevölkerung wachse die Forderung nach einem Ende der Kämpfe. Mit dem Gaza-Krieg, der Schwächung des Irans und des Umsturzes in Syrien in der Region ist ein Machtvakuum entstanden - sowohl Kurden als auch die Türkei wollten das gestalten. Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte zudem Erdogans angestrebte Verfassungsänderung spielen, um erneut als Präsident kandidieren zu können. Dafür braucht er etwa die Stimmen der prokurdischen Partei. 

Gönül Tol, Türkei-Expertin am Nahost-Institut in Washington, sieht den Friedensprozess daher trotz der Fortschritte skeptisch. Jahrelang habe Erdogan die Kurdenfrage für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, schrieb sie in einem Beitrag für «Foreign Policy». «Die Lösung des Konflikts war nie das Ziel, sondern die Festigung der Macht. Der Kern der Kurdenfrage - das Demokratiedefizit in der Türkei - wurde immer wieder ignoriert.»