Pistorius hält Bundeswehr-Sondervermögen für nicht ausreichend

Berlin (dts) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."

Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht", sagte Pistorius. Die Forderungen des Verteidigungsministers nach mehr Geld passen auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial. Es geht dabei um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt sind. So sollen für die Bundeswehr 14 neue Panzerhaubitzen 2.000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II beschafft werden. Auf der Liste finden sich auch 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100.000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition, und 28.000 Gefechtshelme. Zudem ist absehbar, dass Ersatz für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer beschafft werden muss, die der Ukraine geliefert werden. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten wird die Wiederbeschaffung jedoch teurer ausfallen als die damaligen Käufe. Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. "Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden", sagte der SPD-Politiker. Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. "Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa." Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. "Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden", sagte der Minister.