Pattsituation in der Bürgergeld-Debatte: Söders Vorstoß trifft auf Widerstand
In der Diskussion um die steigenden Bürgergeld-Zahlungen, die sich auf rund 47 Milliarden Euro belaufen, entfacht der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Kontroverse. Söder fordert, dass Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld gestrichen wird und ihnen stattdessen die geringeren Asylbewerberleistungen zugestanden werden. Diese Forderung stößt auf Widerstand in der SPD, die sich an den Koalitionsvertrag halten will.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte während eines Besuchs in den USA, dass Söders Vorschlag nicht zielführend für die Koalition sei. Er unterstrich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die vorsieht, neu angekommene ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszuhalten und lehnte eine Ausweitung auf bereits in Deutschland befindliche Ukrainer ab. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verzichtete auf direkte Kommentare, während ihr Ministerium auf den laufenden Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform verwies, der Einsparungen verspricht.
Der Hintergrund der Debatte sind gestiegene Ausgaben für das Bürgergeld, unter anderem für geflüchtete Ukrainer, die im Jahr 2024 etwa 6,3 Milliarden Euro von den rund 46,9 Milliarden Euro beanspruchten. Söder vertritt die Ansicht, dass die wirtschaftliche Lage durch neue US-Zölle auf europäische Importe ein Überdenken der Ausgaben erfordert, während SPD-Politiker Dirk Wiese die vermeintlichen Einsparungen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand als unausgewogen kritisiert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, dass die Kommunen die anfallenden Kosten nicht alleine tragen können und Bund sowie Länder in der Pflicht seien. Die Differenz zwischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen macht 122 Euro pro Monat für Alleinstehende aus, während ausgeweitete Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende bei Wegfall des Bürgergelds erschwert würden, so Ökonom Enzo Weber.
Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Ansichten zu Söders Vorstoß. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei den Vorschlag diskussionswürdig findet, jedoch auf eine Änderung des Koalitionsvertrags mit der SPD verweist, kritisierte der Arbeitnehmerflügel Söders Umgang mit dem Thema Flucht scharf.
Eine umfassende Reform des Bürgergelds steht allerdings bereits fest: Sanktionen bei Missbrauch und eine Optimierung der Arbeitsmarktintegration sollen künftig stärker im Fokus stehen. Das Sozialministerium prognostiziert Einsparungen durch die neuen Maßnahmen, wenn sie 2026 in Kraft treten.
