Parteiquerelen führen zur vorzeitigen Parlamentspause
Der jüngste politische Schlagabtausch im Bundestag über erweiterte Finanzhilfen für die Ukraine endete abrupt in den frühen Morgenstunden. Ein Antrag der FDP, der eine zusätzliche Haushaltsausgabe von bis zu drei Milliarden Euro forderte, geriet ins Stocken, da sich gegen Mitternacht herausstellte, dass das Parlament seine Beschlussfähigkeit verloren hatte.
Der Veranlassung zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit ging eine Initiative der AfD voraus, die der militärischen Unterstützung der Ukraine kritisch gegenübersteht. Formal erfordert die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der 733 Abgeordneten — ein Standard, der zu später Stunde selten eingehalten wird.
Tatsächlich waren nur 320 Mitglieder bei der entscheidenden Abstimmung anwesend, was die Sitzung trotz anderer geplanter Tagesordnungspunkte, wie der Diskussion über den CO2-Preis, abrupt enden ließ. Der stürmische Disput dreht sich hauptsächlich um die Finanzierung der zusätzlichen Milliarden für die Ukraine.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD die Aussetzung der Schuldenbremse als Lösung favorisiert, setzen sich Union, FDP und die Grünen dafür ein, die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe zu regeln. Auch die Grünen, als Teil der Regierungskoalition, stehen hier in Opposition zum Bundeskanzler.
