Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Berlin - Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.
"Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Welt" (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern forciert - "durch mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung".
Bei alledem sei zu beachten, dass die gewalttätigen Ausschreitungen, die Verwendung von sogenannten "Polen-Böllern" und selbst gebauten Feuerwerksartikeln heute schon verboten seien, so Throm. "Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern ist hier geboten."
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf Vorschläge von Bundesjustizministerin und SPD-Parteifreundin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. "Gleichzeitig sehen wir, dass in der Silvesternacht Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle spielen", so Eichwede. "Böllerverbotszonen wie in Berlin haben hier bereits Wirkung gezeigt. Es könnte sinnvoll sein, den Spielraum der Städte, solche Zonen zu definieren, zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können."
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess wertete die Ereignisse als Ergebnis einer "jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik". Es brauche endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie, so Hess. "Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen."
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Alexander Dobrindt (CSU) in die Verantwortung. "Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können", sagte von Notz.
An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert. "Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher. Doch der Innenminister hat sich weggeduckt, schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt. Damit wird Dobrindt seiner Verantwortung nicht gerecht." Dobrindt müsse die Sprengstoffverordnung ändern. "Denn Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, brauchen dringend Rechtssicherheit."
Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) sieht den Staat auch in anderer Hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich zu schauen, woher die Wut komme. "Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen", sagte sie. "Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern."
Zudem zeige die Silvesternacht erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. "Zwei 18-Jährige sind in Bielefeld ums Leben gekommen, das Unfallkrankenhaus Berlin zählt in der Nacht bereits 30 Verletzte, davon acht Minderjährige - das spricht eine klare Sprache: Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere", so Bünger.
