Panzer-Export an die Türkei laut Gutachten nicht völkerrechtswidrig
13. Februar 2018, 09:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 "Leopard"-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute.
"Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht", sagte die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer mit Bezug auf die beiden Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die "Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden", so Sommer. Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure wie die kurdische YPG in Nordsyrien im Wandel. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe von offenen Fragen, wie etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, sodass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann. Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den "dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2. Abs. 4 VN-Charta darstellen", heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Art. 1 des Nato-Vertrages. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine "Gemeinsamen Standpunkte" der EU zu Waffenexporten gegeben habe.
"Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht", sagte die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer mit Bezug auf die beiden Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die "Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden", so Sommer. Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure wie die kurdische YPG in Nordsyrien im Wandel. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe von offenen Fragen, wie etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, sodass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann. Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den "dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2. Abs. 4 VN-Charta darstellen", heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Art. 1 des Nato-Vertrages. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine "Gemeinsamen Standpunkte" der EU zu Waffenexporten gegeben habe.
