Ostseeanrainer fordern schärfere Regeln gegen Russlands Schattenflotte

In einem eindringlichen Appell haben die demokratischen Ostseeanrainerstaaten einheitliche Vorschriften für die Schifffahrt gefordert, um die sog. 'Schattenflotte' Russlands besser eindämmen zu können. Diese Flotte, bestehend aus Tankern und Frachtschiffen, wird von Russland genutzt, um internationale Sanktionen insbesondere im Ölhandel zu umgehen.

Die Außenministerinnen und -minister des Ostseerats betonten bei ihrem jüngsten Treffen in Vihula, Estland, die Notwendigkeit, internationales Seerecht und Vorschriften anzupassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, dass zwar Kapazitäten und Reaktionsfähigkeiten ausreichend vorhanden seien, es jedoch am internationalen Recht mangele, um der Problematik Herr zu werden.

Polen sieht sich in dem Zwischenfall dieser Woche mit einem russischen Kampfjet bestätigt, der das Baltikum überflog. Die estnische Marine hatte versucht, einen nicht registrierten Tanker zu kontrollieren, was eine Verbindung Russlands zur Schattenflotte deutlich machte.

Rund 84 Prozent der russischen Rohölexporte fließen laut Lettlands Außenministerin Baiba Braze durch diese Schattenflotte in der Ostsee. Damit stellt sie mehr als ein Drittel von Russlands Haushaltseinnahmen sicher.

Fälle von Sabotage an unterseeischen Kabeln und Leitungen durch diese Flotte haben in den vergangenen Monaten zu erhöhter Wachsamkeit geführt. Der seit 1992 bestehende Ostseerat umfasst neben den Ostseeanrainern auch Island, Norwegen und die EU. Russlands Mitgliedschaft wurde im März 2022 angesichts des Ukraine-Kriegs suspendiert.