Österreichs Regierungssuche: Ein Spiel der politischen Optionen
Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP steht Österreich vor einer politischen Neuorientierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemüht sich um eine Lösung der politischen Patt-Situation und hat nun Gespräche mit den Parteichefs aufgenommen. Dabei signalisiert die Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bereitschaft ihrer liberalen Partei, verschiedene Regierungsvarianten aus staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein mitzutragen. Sie betont die Ungeduld der Bevölkerung hinsichtlich der politischen Führung.
Im Raum stehen mehrere mögliche Szenarien für eine Regierungsbildung. Einerseits haben die ÖVP und die SPÖ ihre Bereitschaft zu erneuten Verhandlungen für eine Mitte-Koalition bekundet, nachdem ein erster Versuch im Januar misslang. Die Neos zeigen sich ebenfalls offen für Verhandlungen und könnten zudem eine ÖVP-SPÖ-Regierung im Parlament unterstützen.
Während die SPÖ eine Expertenregierung in Erwägung zieht, bleibt die FPÖ bei ihrer Forderung nach Neuwahlen. Letztere stehen im Einklang mit den Umfragen, die den Rechtspopulisten bei einer Neuwahl ein herausragendes Wahlergebnis prognostizieren, nachdem sie bereits im September knapp 29 Prozent der Stimmen erzielten.
Der nunmehr viereinhalb Monate andauernde Stillstand in der österreichischen Regierungssuche ist beispiellos und verdeutlicht die Dringlichkeit einer neuen, entscheidungsfähigen Regierung angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
