Ostdeutsche Länder fordern umfassendere Entlastung bei DDR-Versorgungsrenten
Die ostdeutschen Bundesländer zeigen sich im Bundesrat trotz der angekündigten Kostenentlastung durch den Bund bei den DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht vollständig zufrieden. Positiv wird zwar gewertet, dass der Bund seinen Kostenanteil erhöht, jedoch bleibt der Wunsch nach einer vollständigen Kostenübernahme bestehen.
In einer offiziellen Erklärung äußerten die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Hoffnung, dass dieser Schritt als weiterführender Beitrag in diese Richtung verstanden wird. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte deutlich, dass der Bund einen klaren Fahrplan zur vollständigen Übernahme der Zahlungen darlegen müsse.
Die derzeitige Entlastungsmaßnahme sei grundsätzlich richtig, spare Brandenburg allein etwa 63 Millionen Euro ein. Dennoch betonte Woidke im Einklang mit den ostdeutschen Kollegen, dass dies keineswegs als abschließende Maßnahme angesehen werden könne.
Bereits im Juni hatte Woidke gefordert, der Bund solle die kompletten Rentenzahlungen übernehmen, da die finanziellen Belastungen für die ostdeutschen Regionen immens seien. Auch Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte schon im Vorjahr die Forderung nach weitergehender Entlastung untermauert.
Bislang sind die finanziellen Aufwendungen bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, die aus der DDR-Zeit stammen und Berufsgruppen wie Armee, Polizei, Pädagogen oder Ärzten zugutekommen, zwischen 1991 und 2024 mit etwa 72 Milliarden Euro aus den Länderhaushalten verbunden. Initial teilten sich Bund und Länder diese Ausgaben zu 60 zu 40 Prozent, seit Anfang 2021 erfolgte eine Anpassung auf jeweils 50 Prozent.
Auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD soll der Anteil des Bundes nun auf 60 Prozent steigen. Dennoch bleibt die Forderung der ostdeutschen Länder nach einer vollständigen Kostenübernahme durch den Bund bestehen.
