Opposition fordert weitere Aufklärung zur Corona-Maskenbeschaffung
Die jüngste Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Beschaffungen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie hat bei den oppositionellen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke neue Forderungen nach weiterführenden Untersuchungen aufgeworfen. "Mehr Fragen als Antworten", resümierte Paula Piechotta, Fachpolitikerin der Grünen, nach einer zweistündigen Diskussion im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Vor allem der Zwist um die Aussagen zwischen dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und anderen Beteiligten wirft die Frage auf, wer die Wahrheit sagt. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, betonte, dass die schweren Vorwürfe gegen Spahn sowie das Ministerium nicht entkräftet, sondern eher untermauert worden sind. Aus diesem Grund beharrt sie darauf, dass die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einen Untersuchungsausschuss einberufen sollten, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.
Christian Haase, Haushaltspolitiker der Union, bestärkte hingegen, dass keine neuen Ansätze für "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" vorlägen. Die Gespräche mit Sudhof konzentrierten sich auf die Verbesserung der prozesstaktischen Ansätze im Umgang des Ministeriums mit den aktuellen Rechtsstreitigkeiten um Masken-Lieferungen und nicht auf Vorwürfe gegen ehemalige Minister.
Sudhof, eingesetzt 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, soll die Vorfälle von 2020, unter der Leitung Spahns, untersuchen, da dem Bund durch Rechtsstreitigkeiten potentiell milliardenschwere Risiken drohen. Ende Juli plant der Haushaltsausschuss eine erneute Sitzung zu der Thematik der Maskenbeschaffung.
Dabei soll ebenfalls die Vergabe von Fördergeldern an den mittlerweile insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein Projekt in Schleswig-Holstein diskutiert werden. Neben Sudhof wird voraussichtlich auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu eingeladen.
