Opposition äußert harsche Kritik an Friedrich Merz und seiner Koalition

Nach nur 100 Tagen im Amt sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer kritischen Zwischenbilanz vonseiten der Opposition konfrontiert. Die Führungspersönlichkeiten der Grünen, Linken und AfD ziehen ein ernüchterndes Fazit zur schwarz-roten Regierungsarbeit und bemängeln gebrochene Wahlversprechen und politische Uneinigkeit.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht handwerkliche Fehler und Unstimmigkeiten, die sowohl das Regierungshandeln als auch die Unterstützung der eigenen Wählerschaft betreffen. Besonders der ungelöste Zollstreit mit den USA, der die europäische Wirtschaft schwächen soll, und die fehlenden Antworten auf zentrale soziale Fragen wie Rente und Pflegeversicherung stehen in der Kritik. Die Mittelverwendung aus dem Klimafonds für klimaschädliche Projekte und die angedachten Kürzungen bei Solaranlagen sorgen für Unverständnis.

Heidi Reichinnek von den Linken konstatiert der Regierung gar Verantwortungslosigkeit und soziale Kälte, die sie als Belastung für die gesellschaftliche Kohäsion bewertet. Eine mangelnde Einheit und ständige öffentliche Debatten innerhalb der Koalition überziehen die Regierungsarbeit laut Reichinnek mit einem chaotischen Anstrich. Angesichts von Steuererleichterungen für Konzerne und fehlenden Maßnahmen zur Einkommensentlastung der Bevölkerung sieht sie die SPD als schwachen Partner gegenüber den politischen Offensiven der Union.

Mit scharfen Worten äußert sich auch die AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla ein rasches Ende der „Zweckehe“ zwischen SPD und Union herbeisehnen. Sie warnen vor einem dauerhaften Verlust des wirtschaftlichen Wohlstands, sollte die Koalition ihre Amtszeit voll ausnutzen.