Oppermann will schwarz-rote Regierung selbstbewusst kontrollieren
29. Dezember 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstbewusst kontrollieren. "Wir sind nicht die Claqueure der Regierung. Die SPD-Fraktion ist ein verlässlicher Partner, aber kein Abnickverein", sagte Oppermann "Bild am Sonntag".
Die 193 sozialdemokratischen Abgeordneten wollen die Regierung antreiben: "Als selbstbewusster Partner wird die SPD darauf bestehen, dass alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse zügig umgesetzt werden." Seine Aufgabe als Fraktionschef sieht Oppermann darin, die Identität der SPD in der Großen Koalition zu stärken: "Die SPD-Fraktion steht für sozialdemokratische Identität. Wir werden die Urheberschaft der SPD am Mindestlohn, an der Regulierung der Leiharbeit, am Doppelpass, an der Rente mit 63 und der Mietpreisbremse deutlich machen." Auch wenn die Union für eine Mehrheit im Bundestag nur fünf Stimmen der SPD benötigt, will Oppermann die Fraktion als Ganzes zusammenhalten: "Uns gibt es nicht als einzelne Abgeordnete, sondern nur zusammen." Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass es für viele SPD-Agbeordnete noch "gewöhnungsbedürftig" sei, für Angela Merkel bei Bundestagsreden zu klatschen. "Aber die Kanzlerin spricht von nun an auch für den sozialdemokratischen Teil der Regierung. Deshalb bekommt sie, wenn sie etwas Gutes sagt, auch unseren Beifall", so Oppermann.
Die 193 sozialdemokratischen Abgeordneten wollen die Regierung antreiben: "Als selbstbewusster Partner wird die SPD darauf bestehen, dass alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse zügig umgesetzt werden." Seine Aufgabe als Fraktionschef sieht Oppermann darin, die Identität der SPD in der Großen Koalition zu stärken: "Die SPD-Fraktion steht für sozialdemokratische Identität. Wir werden die Urheberschaft der SPD am Mindestlohn, an der Regulierung der Leiharbeit, am Doppelpass, an der Rente mit 63 und der Mietpreisbremse deutlich machen." Auch wenn die Union für eine Mehrheit im Bundestag nur fünf Stimmen der SPD benötigt, will Oppermann die Fraktion als Ganzes zusammenhalten: "Uns gibt es nicht als einzelne Abgeordnete, sondern nur zusammen." Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass es für viele SPD-Agbeordnete noch "gewöhnungsbedürftig" sei, für Angela Merkel bei Bundestagsreden zu klatschen. "Aber die Kanzlerin spricht von nun an auch für den sozialdemokratischen Teil der Regierung. Deshalb bekommt sie, wenn sie etwas Gutes sagt, auch unseren Beifall", so Oppermann.
