Online-Casinos in Deutschland - die rechtliche Lage

Glücksspiel im Internet und vor allem Online-Casinos sind schon lange ein schwieriges Thema in Deutschland. Eine undurchsichtige Rechtslage sowie scheinbar legale Angebote, machen es den Spielern hierzulande alles andere als einfach. Nicht umsonst hat sich schon so mancher gefragt, ob und wie man legale Online Casinos in Deutschland findet. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll diese Unsicherheit schon bald der Vergangenheit angehören. Nach aktuellem Stand treten die neuen Regelungen am 1. Juli 2021 in Kraft.

Die bisherige Situation in Deutschland

Die deutschen Gesetzgeber haben schon immer ein kompliziertes Verhältnis zum Glücksspiel. Auf der einen Seite werden seit vielen Jahren strenge Richtlinien für private Anbieter durchgesetzt und eine harte Regulierung betrieben, wobei vor allem der Jugendschutz und die Suchtprävention als Gründe für dieses Vorgehen genannt werden. Auf der anderen Seite verdienen Staat und Länder mit eigenen Glücksspielangeboten aber selbst jedes Jahr viele Millionen und bewerben diese auch ausgiebig.

In Hinblick auf Online-Casinos war der Kurs zudem noch strikter als bei anderen Glücksspielangeboten. Grundsätzlich gelten diese in Deutschland nämlich als illegal. Hier greifen immer noch die Bestimmungen des vorherigen Glücksspielstaatsvertrags, der zwar 2011 eigentlich ausgelaufen wäre, aufgrund der Tatsache, dass sich die Bundesländer lange nicht auf ein neues Vertragswerk einigen konnten, aber weiterhin Anwendung findet. Den damaligen Richtlinien zufolge darf in Deutschland eigentlich überhaupt kein Online-Casino sein Angebot betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anbieter eine Lizenz in der EU hat oder nicht.

Schleswig-Holstein geht seinen eigenen Weg

Was die Regulierung von Glücksspiel und Online-Casinos in Deutschland noch etwas komplizierter macht, ist die Tatsache, dass das Thema eigentlich Sache der Bundesländer ist. Theoretisch kann also jedes Bundesland seinen eigenen Weg gehen. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wurden 2008 allerdings einheitliche Regelungen geschaffen. Dem Vertrag stimmten alle Bundesländer zu, jedoch gab es eine Ausnahme. Schleswig-Hohlstein entschied sich für eine eigene Strategie und zeigte gerade in Hinblick auf Online-Casinos wie wenig sinnvoll es ist, wenn es in Deutschland keine einheitlichen Regeln gibt.

So erteilte die Landesregierung in den folgenden Jahren einigen wenigen Online-Casinos eine Lizenz, sodass diese theoretisch legal in Deutschlands operieren durften. Rein technisch gesehen gilt diese Lizenz allerdings nur innerhalb des Bundeslandes. Es ist also legal, bei einem solchen Anbieter zu spielen, solange man sich in Schleswig-Hohlstein aufhält. Außerhalb des Bundeslandes würde man sich dagegen strafbar machen und auch der Anbieter dürfe eigentlich gar nicht operieren.

Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren ein Verbot von Online-Casinos in Deutschland galt, bedeutet jedoch nicht, dass dieses auch wirklich durchgesetzt wurde. Auf der einen Seite gab es da die Unternehmen, die legal innerhalb der EU operieren und sich von der deutschen Gesetzgebung in ihren Rechten verletzt sah, da diese ihrer Meinung nach gegen das EU-Recht verstoßen würde. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher zwar anders, trotzdem verzichten die Aufsichtsbehörden weitestgehend darauf, die Anbieter wegen der Missachtung zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Nutzer mussten in den vergangenen Jahren kaum mit einer Strafverfolgung rechnen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Die fehlende Regulierung aber auch die problematische Gesetzeslage in Hinblick auf das EU-Recht sorgten schon länger dafür, dass die bisherigen Regelungen rund um das Glücksspiel und besonders Online-Casinos in der Kritik standen. Lange konnten sich die Bundesländer jedoch nicht auf ein neues gemeinsames Vertragswerk einigen. Dies änderte sich schließlich im Frühjahr 2020 und im Juli 2021 sollen die neuen Regelungen dann endgültig in Kraft treten.

Allerdings müssen sich die Online-Casino-Betreiber nicht erst bis zum nächsten Sommer gedulden. Seit dem 15. Oktober bewegen sich Casinos im Internet nun nicht mehr nur in einer Grauzone, sondern werden offiziell geduldet. So können die Betreiber zunächst auch ohne Lizenz in Deutschland operieren und sollen sich dabei bewähren. Dies bedeutet, dass schon jetzt eine Umsetzung der neuen Richtlinien gewünscht wird, auch wenn diese erst im nächsten Sommer in Kraft treten. Betreiber, die sich bereits an die Regeln halten, können auf eine bevorzugte Behandlung bei der Vergabe der kommenden Lizenzen hoffen.

Wie legales Glücksspiel in Deutschland aussehen soll

Auch wenn Online-Casinos schon bald in Deutschland legal operieren dürfen, bedeutet dies nicht, dass die Gesetzgeber Glücksspiel hierzulande nun Tür und Tore öffnen. Die Betreiber müssen einige Regularien erfüllen, wenn sie eine Lizenz für den deutschen Markt erhalten wollten. An erster Stelle steht ein monatliches Einsatzlimit. So muss jeder Spieler bei der Registrierung festlegen, wie viel Geld er im Monat maximal einzahlen möchte. Das Limit kann monatlich angepasst werden, darf jedoch die Summe von 1000 Euro nicht übersteigen. Diese Grenze gilt wohlgemerkt für den gesamten Casino-Markt in Deutschland. Wer bereits bei einem Anbieter 500 Euro verspielt hat, darf bei einem anderen anschließend höchstens noch einmal 500 Euro einzahlen.

Die Einhaltung dieser Limits wird eine neu gegründete Behörde überprüfen, die von den Casinos Zugriff auf die Geldflüsse bekommen soll. Auch ist eine Sperrdatei geplant, in der Spielsüchtige geführt werden, deren Anmeldung bei einem Online-Casino automatisch geblockt wird. Der Begriff Casino selbst gehört dabei wohlgemerkt vermutlich bald der Vergangenheit an. So verbietet der neue Glücksspielstaatsvertrag sowohl das Wort Casino als auch Casinospiel. Darüber hinaus muss jeder Anbieter eine ".de"-Domain haben, wenn er hierzulande Glücksspiel anbieten möchte.

Neben den Limits in Hinblick auf die Einzahlungen beschränkt der Vertrag auch die Spiele selbst, die in einem Online-Casino erlaubt sind. Angeboten werden dürfen vor allem Automaten, wobei es auch hier genau Vorgaben gibt, was erlaubt ist. So muss eine Spielrunde beispielsweise mindestens fünf Sekunden dauern. Problematischer für viele Betreiber dürfte aber die Tatsache sein, dass Tischspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccara gar nicht im Angebot auftauchen dürfen. Hier gilt weiterhin ein staatliches Monopol, was bedeutet, dass nur staatlich konzessionierte Spielbanken diese Spiele anbieten können.

Fazit

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wollen die Bundesländer ab Juli 2021 endlich verbindliche Regelungen für Online-Casinos schaffen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Vorgaben tatsächlich umsetzen lassen. Die Behörde, welche die Zahlungsströme kontrollieren soll, existiert aktuell noch nicht und am staatlichen Monopol an Tischspielen gibt es bereits Kritik. Trotzdem wird mit dem Vertrag mehr Sicherheit für Spieler und Betreiber von Online-Casinos geschaffen und die Zeit der Grauzone scheint der Vergangenheit anzugehören.