Olaf Scholz vor Untersuchungsausschuss: Klimastiftung MV im Fokus
Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einer neuen Herausforderung: Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags soll er als Zeuge zur Klärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern (MV) befragt werden. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP haben den Beweisantrag erfolgreich durchgesetzt und ermöglichen so die Ladung von Scholz, gegen den Willen der rot-roten Landesregierung.
Neben Scholz wurden auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als Zeugen benannt. Die Befragungen sollen Aufschluss über die Zusammenarbeit der vergangenen schwarz-roten Bundesregierung mit der Landesregierung bei der Gründung der Stiftung geben. Diese wurde ins Leben gerufen, um internationale Sanktionen gegen die Akteure der Nord Stream 2 Pipeline zu umgehen. Zum Zeitpunkt der Gründung war Scholz Bundesfinanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel.
Die Gründung der Stiftung Anfang 2021 diente der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline und wurde maßgeblich durch Gelder vom russischen Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 unterstützt. Der Untersuchungsausschuss, initiiert durch die Opposition, hat die Aufgabe zu klären, welchen Einfluss russische Geldgeber auf die SPD/CDU-Landesregierung ausübten. Trotz früherer Absichten, die Stiftung aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine aufzulösen, soll diese nun weiter bestehen. Allerdings plant das Land, sich vollständig aus der Stiftung zurückzuziehen.
