Öffentliches Defizit erneut bei mehr als 100 Milliarden Euro

Wiesbaden (dpa) - Das öffentliche Finanzierungsdefizit ist im vergangenen Jahr erneut auf einen dreistelligen Milliardenbetrag angewachsen. Zusammengerechnet betrug das Minus bei den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung 104,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Es stieg im Vorjahresvergleich um 12,7 Milliarden Euro.

2023 hatte der Fehlbetrag 91,7 Milliarden Euro betragen, nachdem es in den Vorjahren vom Stand 189,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 stetig gesunken war. Seit 2021 hatte der Bund den mit Abstand größten Anteil an dem Gesamtdefizit, erklärt das Bundesamt. Vergangenes Jahr seien aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite entstanden, die zusammen den Bund noch übertroffen hätten.

Erstmals zwei Billionen Euro Ausgaben

Insgesamt hätten 2024 im öffentlichen Gesamthaushalt die Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro die Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro bei weitem nicht decken können - letztere seien erstmals auf zwei Billionen Euro angewachsen, wie das Bundesamt erklärte. 

Die Entwicklung auf den verschiedenen Ebenen war unterschiedlich: Beim Bund wuchsen die Einnahmen im Vorjahresvergleich stärker als die Ausgaben, bei Ländern und Kommunen war die Situation den Angaben zufolge umgekehrt. Besonders deutlich war dies bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Die Einnahmen stiegen hier zwar um 7,6 Prozent, die Ausgabenlast wuchs aber um 12,6 Prozent. 

Höhere Sozialausgaben 

Das Bundesamt nennt als einen Grund für die Entwicklung höhere Sozialausgaben, die vor allem die Gemeinden, aber auch den Bund betrafen. Beim Bund liefen Ende März 2024 die Ausgaben für Zuweisungen an Unternehmen und Privathaushalte für während der Energiekrise gewährte Hilfen aus. Die Statistik zeigt auf dieser Ebene zugleich einen starken Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen.

Mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sei beim Bund ein rückläufiger Trend erkennbar, teilt das Bundesamt mit: Während der Corona-Jahre war hier im Jahr 2022 ein Rekordminus von 145,1 Milliarden Euro aufgelaufen, das 2023 bereits auf 87,6 Milliarden Euro gesunken sei. 

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs dagegen erheblich von 6,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro. Die Lage der Bundesländer sei unterschiedlich, erklärten die Statistiker. Mit einem Überschuss hätten nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Fehlbetrag der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro gehe auf Pflege- und Rentenversicherung sowie insbesondere die Krankenversicherung zurück.