Oberst fordert mehr Klarheit bei der Bundeswehrfinanzierung
In einer deutlichen Ansage hat sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Andr\u00e9 W\u00fcstner, an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um mehr Klarheit in der Finanzierung der Bundeswehr zu verlangen. W\u00fcstner betonte, dass die Konzepte von Verteidigungsf\u00e4higkeit und Wehrhaftigkeit realistisch umgesetzt werden m\u00fcssen, wenn sie mehr als nur leere Worte bleiben sollen. Er sieht Scholz in der Verantwortung, eine klare Position zur weiteren Finanzierung zu beziehen, dabei mahnt er: Ohne eine Entscheidung des Kanzlers zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung k\u00f6nnte die Bundeswehr ihre momentane Anpassungsphase nicht fortsetzen.
Die Bundesregierung hatte, als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine, eine Wende in der Milit\u00e4rpolitik verk\u00fcndet, die dazu f\u00fchren soll, die Streitkr\u00e4fte kriegsbereit zu machen. Mit einem 100-Milliarden-Euro schweren Sonderverm\u00f6gen, das \u00fcber Kredite finanziert wird, sollte dieses Ziel erreicht werden. Zudem hatte die Regierung das Erreichen des von der NATO vorgeschriebenen Mindestbetrags am BIP, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, f\u00fcr dieses Jahr in Aussicht gestellt.
Die Brisanz liegt laut W\u00fcstner darin, dass aktuell bereits 80 Prozent des Sonderverm\u00f6gens durch verbindliche Verpflichtungen "gebunden" sind. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass das gesamte Sonderverm\u00f6gen in dieser Weise reserviert sein wird, weshalb aus diesem Topf keine neuen Projekte finanziert werden k\u00f6nnten. Obgleich der regul\u00e4re Verteidigungshaushalt existiert, hebt W\u00fcstner hervor, dass f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie ein erkennbarer Plan zur kontinuierlichen Kapazit\u00e4tssteigerung essenziell sei. Bis 2027 soll das Sonderverm\u00f6gen dann komplett verausgabt sein.
Branchenbeobachter sehen nun in den weiteren Entscheidungen der Bundesregierung einen wichtigen Weichensteller f\u00fcr die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. (eulerpool-AFX)
