Obama sichert Irans Opposition Unterstützung zu
Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama am Montag an seinem Urlaubsort auf Hawaii. Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad waren mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag berichtete, ordnete die Polizei eine Obduktion von fünf der acht Toten an. Darunter ist offenbar auch die Leiche des am Wochenende getöteten Neffen des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi, die zunächst als vermisst galt.
Die Iraner versuchten lediglich, ihre Grundrechte auszuüben, sagte Obama. «Jedes Mal, wenn sie das getan haben, traf sie die eiserne Faust der Brutalität, sogar während feierlicher Anlässe und an heiligen Tagen», so der Präsident weiter. Zuvor hatten bereits die EU wie auch Deutschland das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt.
Der iranische Sender Press TV bestätigt, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Wochenende acht Menschen ums Leben kamen. Der Sender berief sich auf Angaben des Nationalen Sicherheitsrats. Die Polizei dementierte erneut, am Sonntag Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Auf der Webseite Mussawis hieß es dagegen nach Angaben der britischen BBC, dass sein Neffe Ali Mussawi am Sonntag durch einen Schuss in den Rücken starb.
Die Familie hatte den Leichnam des Mussawi-Neffen noch am Montag beisetzen wollen. Der Tote war jedoch spurlos verschwunden. Stunden später hieß es, die Leiche sei zur Obduktion gebracht worden. Beobachter vermuteten, dass die Behörden so eine Trauerfeier verhindern wollten, bei der mit neuen Protesten hätte gerechnet werden müssen.
Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann offensichtlich direkt gegen die Oppositionsführer vor. Die Sender BBC und CNN berichteten am Montag, dass mehrere Berater Mussawis verhaftet worden seien. Der US- Sender CNN, der von einer Verhaftungswelle sprach, berief sich unter anderem auf die regimekritische Webseite NoroozNews.
Nach Berichten eines anderen Nachrichtenportals der Opposition wurde auch der Führer der oppositionellen Freiheitsbewegung (FMI), Ebrahim Jasdi, festgenommen. Er war in der Anfangsphase der islamischen Revolution von 1979 Außenminister und führte später jahrzehntelang die illegale, aber tolerierte säkulare Freiheitsbewegung an. Jasdi hat keine direkten Beziehungen zu der immer lautstärker werdenden Opposition um Mussawi, gehört aber auch zu den Gegnern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Laut der oppositionellen Webseite Jaras wurden am Sonntag in Isfahan 500 Menschen festgenommen, darunter auch der Bruder und zwei Neffen des ehemaligen Innenministers Abdullah Nuri. Die vom ehemaligen reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami geführte Klerusgemeinschaft MRM wurde mit den Worten zitiert: «Wie Millionen Iraner können wir nicht glauben, dass diese Verbrechen zum Aschura- Fest begangen wurden.»
Die Demonstranten hatten das schiitische Aschura-Fest am Wochenende zu ihren Protesten gegen das Regime des erzkonservativen Präsidenten genutzt. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi kritisierte den harten Polizeieinsatz und erklärte, selbst der Schah habe das Aschura-Fest respektiert. Laut oppositionellen Webseiten wurden Karrubi und seine Familie am Montagabend im Osten Teherans von Anhängern Ahmadinedschads angegriffen. Passanten seien ihnen zu Hilfe gekommen, die Angreifer seien dann geflüchtet.
Präsident Obama sagte, «die Entscheidung der iranischen Führung, durch Angst und Tyrannei zu herrschen, wird nicht dazu führen, die Hoffnungen (der Bürger) zu vertreiben.» Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte «inakzeptabel». Den Angehörigen der Opfer gelte ihre Anteilnahme, erklärte sie in Berlin. «Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden», betonte Merkel. In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es: «Brutale Machtanwendung und die willkürliche Festnahme von Demonstranten stellen grobe Verletzungen fundamentaler Menschenrechte dar.»
Laut Augenzeugen hatten sich am Sonntag Tausende Iraner an den Protestzügen gegen Ahmadinedschad beteiligt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Nach der Wahl im Juni hatte es tagelange Proteste gegeben, die teilweise niedergeknüppelt wurden. Hunderte Regimekritiker wurden festgenommen. Die junge Iranerin Neda starb von einer Kugel getroffen und wurde über Nacht zum Symbol des Protestes.
