Amerikaner geben Obama eine zweite Chance
Washington (dpa) - Die Amerikaner haben Barack Obama eine zweite Chance gegeben - und der wiedergewählte US-Präsident will die nächsten vier Jahre im Weißen Haus für einen neuen Aufbruch nutzen.
«Das Beste kommt noch», rief Obama in der Nacht zum Mittwoch Tausenden Anhängern bei der Wahlfeier in seiner Heimatstadt Chicago zu. Um seine Bestätigung trotz durchwachsener Bilanz hatte der 51-Jährige bis zur letzten Minute kämpfen müssen. Am Ende fiel das Wahlergebnis dann überraschend klar aus. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney musste seine Niederlage einräumen.
Obama sicherte sich mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen komfortablen Vorsprung. Auf das letzte auch am Mittwochabend noch offene Ergebnis aus Florida kam es nicht mehr an. Obamas Wiederwahl wurde weltweit begrüßt.
Sein Versprechen, es besser als in der ersten Amtszeit zu machen, ist für Obama eine echte Herausforderung: Er muss weiter mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus um Kompromisse bei wichtigen Gesetzesvorhaben ringen. «Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation», sagte Wahlverlierer Romney (65).
Es waren vor allem die Stimmen von Frauen, Latinos und Schwarzen, die den ersten Afroamerikaner im Weißen Haus zur zweiten und letzten Amtszeit trugen. Obama beschwor die Einheit des amerikanischen Volkes: «Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt», rief der Präsident den Millionen vor den Bildschirmen zu. «Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen.»
Seinem Widersacher Romney gratulierte Obama zu einem harten Wahlkampf: «Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind.» An der Seite von Ehefrau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha versprach Obama, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um Steuersenkungen, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz voranzubringen.
In Obamas Heimatstadt Chicago feierten Zehntausende den Sieg. Viele hatten im Veranstaltungszentrum McCormick Place stundenlang mitgefiebert und Obamas Auftritt herbeigesehnt. Vor dem Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, schwenkten US-Flaggen und Plakate. Auch am New Yorker Times Square, wo Hunderte die Wahl auf Großleinwänden verfolgt hatten, brach Jubel aus.
Der im Geschäftsleben erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage zögerlich, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. Die Wahl sei vorbei, «aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand», sagte Romney. Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann. «Sie wäre eine wundervolle First Lady gewesen.»
Wie schon 2008 konnte Obama seinen republikanischen Kontrahenten vor allem bei den Frauen ausstechen. Nach einer Erhebung des Senders CNN stimmten 55 Prozent der Wählerinnen für Obama und nur 44 Prozent für Romney - von den Männern gaben 45 Prozent dem Amtsinhaber ihre Stimme. Allerdings verlor der Präsident sechs Prozentpunkte bei den Wählern unter 30.
Abermals sicherte Obamas starker Rückhalt bei den Nicht-Weißen den Demokraten wertvolle Stimmen. Aus der besonders schnell wachsenden Bevölkerungsgruppe der Latinos stimmten 71 Prozent für Obama. Weiße Wähler, die auch diesmal wieder mehrheitlich den Republikaner unterstützten (59 Prozent), machen in den USA nur noch 72 Prozent aller Stimmberechtigten aus - vor 20 Jahren waren es fast 90 Prozent.
Um US-Präsident zu werden, braucht ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. In letzten Umfragen hatten Amtsinhaber und Herausforderer sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama hatte nach der Euphorie 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren. Wirbelsturm «Sandy» half ihm schließlich, sich als zupackender Landesvater und Krisenmanager zu profilieren.
Auch in seiner zweiten Amtszeit wird Obama darum kämpfen müssen, Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen. Gewählt wurden am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Ergebnissen der US-Sender kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.
Bis zum Mittwochmittag (Ortszeit) hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus laut dem TV-Sender CNN 192 Sitze, die Republikaner 232. Die restlichen 11 Mandate waren noch offen. Im Senat kamen die Demokraten auf 52 Sitze, die Republikaner auf 45. Außerdem gibt es zwei Unabhängige. Ein Sitz war noch offen.
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. «Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden», erklärte Reid. «Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt.»
Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 die Mehrheit übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.
Auf den wiedergewählten Präsidenten warten enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama und lud ihn zu einem Besuch ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel am Mittwoch. Als gemeinsame Aufgaben hob sie besonders die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und die Herausforderung durch das iranische Nuklearprogramm hervor.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte Obama an die vielen aktuellen Herausforderungen der Weltgemeinschaft wie die Konflikte in Syrien und Nahost. Kremlchef Wladimir Putin nahm Obamas Wiederwahl nach Aussage seines Sprechers «sehr positiv» auf. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sagte in Anspielung auf den unterlegenen Romney: «Ich bin froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält.»
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao schrieb Obama, die Beziehungen zwischen China und den USA hätten in dessen Amtszeit «positive Fortschritte» gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete Obamas Wahlsieg als «wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt». Der britische Premier David Cameron sagte über Obama: «Ich habe in den letzten vier Jahren gern mit ihm zusammengearbeitet. Und ich freue mich, auch die kommenden vier Jahre mit ihm zu arbeiten. Es gibt viel, was wir tun müssen.»
