NRW-Innenminister lehnt Schäubles Steuerpläne entschieden ab

Düsseldorf (dts) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung. Die Idee, den Städten die Entscheidung über die Höhe ihres Einkommensteuer-Anteils einzuräumen, sei ein "Spiel mit dem Feuer", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Ein solches Hebesatzrecht verschärft die Konflikte, die es ohnehin schon jetzt zwischen den großen Städten und ihrem Umland gibt, und gefährdet den kommunalen Frieden", sagte Jäger.

Der Innenminister verwies darauf, dass Ballungsräume wie das Ruhrgebiet von einer kommunalen Einkommensteuer doppelt bestraft würden. Hier lebten überproportional viele Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien. Zudem müssten die Großstädte eine Infrastruktur vorhalten, die auch von Bürgern aus kleineren Nachbarstädten mitgenutzt würde. "Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Jeweils 42,5 Prozent erhalten Bund und Länder, 15 Prozent die Kommunen. Nach Schäubles Vorstellungen sollen die Städte künftig über die Höhe ihres Anteils selbst bestimmen können.