Nordsee-Gasförderung vor Borkum: Streit um Abkommen mit den Niederlanden
Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) übt Druck auf die Bundesregierung aus, ein geplantes Abkommen mit den Niederlanden über die Gasförderung vor der Insel Borkum abzulehnen. Gerd-Christian Wagner, Vorsitzender der SDN, warnt eindringlich vor den zunehmenden Industrialisierungsbestrebungen in der Nordsee, die sogar das sensible Wattenmeer in Gefahr bringen könnten.
Wagner sieht die Möglichkeit, dass, einmal geschlossen, das Abkommen Tür und Tor für weitere Gasförderungsprojekte in der Nordsee öffnen könnte, deren Eindämmung dann kaum noch möglich wäre. Insbesondere die Gefahr von Unfällen und deren potenziell katastrophalen Auswirkungen auf das Wattenmeer bereiten der Schutzgemeinschaft große Sorgen. Die SDN vereint etwa 200 Mitglieder, darunter zahlreiche Küstengemeinden und Umweltorganisationen.
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts könnte das umstrittene völkerrechtliche Abkommen erneut Thema werden. Bereits seit 2022 wird über dieses Abkommen verhandelt. Sollte es tatsächlich zustande kommen, wäre dies ein Bruch mit der bisherigen Linie der Bundesregierung. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, vor Vertragsabschluss erst noch anstehende Gerichtsurteile abzuwarten.
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas plant, Gas aus einem grenzüberschreitenden Rohstoffvorkommen nahe dem Wattenmeer zu fördern. Die Genehmigung für das Projekt, das von einer Bohrplattform auf niederländischem Territorium aus auch unterhalb des deutschen Meeresbodens Gas fördern soll, wurde 2024 vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für 18 Jahre erteilt. Ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden ist jedoch erforderlich, um das Vorhaben endgültig umzusetzen.
In den letzten Tagen stieß die geplante Unterzeichnung auf heftige Kritik von Umweltschutzverbänden und der niedersächsischen Landesregierung. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer bezeichnete die voranschreitenden Verhandlungen angesichts noch ausstehender Gerichtsurteile als ungewohnt eilig.
