Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum
Hannover - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. "Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen", sagte Lies am Dienstagnachmittag. "Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln."
Besonders stark und erfolgreich sei man schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. "Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung", kündigte Lies an. Bereits jetzt dauere es in Niedersachsen von der Genehmigung neuer Anlagen nur 105 Tage von der vollständigen Einreichung der Unterlagen bis zur abschließenden Entscheidung. Durch die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Wertschöpfung stärke man die Akzeptanz der Anlagen. Er erwarte, dass der Bund nun schnell die Stromsteuer und Netzentgelte senkt, "damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren", so Lies.
Die Beschleunigung bei der Genehmigung von Solaranlagen, Wasserstoffprojekten und der Gebäudesanierung sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch "ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und gerade auch im ländlichen Raum". Die Lage an der Nordsee mache Niedersachsen zu einem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. So sollen rund 50 Prozent der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen realisiert werden.
Klimafreundliche Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik, denn Mobilität ermögliche gesellschaftliche Teilhabe. Nun solle ein "Niedersachsen-Bus" eingeführt und ein Bus-Schiene-Grundnetz aufgebaut werden. "Auch Mittelzentren ohne Schienen-Personennahverkehrs-Anschluss sollen so gut an Oberzentren und dann bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden", sagte der Ministerpräsident. Dafür übernehme das Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung.
Man habe es aktuell mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. "Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US-Regierung sind unberechenbar und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mit zu sein", erklärte der SPD-Politiker. "Die wachsende Konkurrenz aus China steckt uns vor zusätzliche Herausforderungen. Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess." Der menschengemachte Klimawandel sorge allerdings schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid und fordere konsequentes Handeln auf allen Ebenen, so Lies. Das zeige sich aktuell etwa in der anhaltenden Trockenheit.
